Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der AfD-Fraktion zur Kürzung der Personalzuwendungen für Ratsfraktionen ab 2021
Antrag,
die Personalzuwendungen für Ratsfraktionen aus der Beschlussdrucksache 1153/96 ab der neuen Ratsperiode im Jahr 2021 wie folgt zu kürzen:
Fraktionen mit 2 bis 4 Mitgliedern:
Anzahl Vergütungsgruppe
alt neu
1,00 0,75 TVöD E 11
1,00 0,50 TVöD E 06
Fraktionen mit 5 bis 10 Mitgliedern:
Anzahl Vergütungsgruppe
alt neu
2,00 1,00 TVöD E 11
2,00 1,50 TVöD E 06
Fraktionen mit 11 bis 20 Mitgliedern:
Anzahl Vergütungsgruppe
alt neu
3,00 1,50 TVöD E 11
2,00 2,00 TVöD E 06
Fraktionen mit mindestens 21 Mitgliedern:
Anzahl Vergütungsgruppe
alt neu
1,00 1,00 TVöD E 13
3,00 1,50 TVöD E 11
1,00 0,75 TVöD E 09
1,00 1,00 TVöD E 06
Die Personalzuwendungen zur Unterstützung von Bezirksratsmitgliedern bleiben unverändert bestehen.
Begründung
Die ohnehin angespannte Haushaltslage der LHH wird sich durch erhebliche Mehrkosten im Zuge der Corona-Krise weiter verschärfen. Um Haushaltsmittel einzusparen, sind die ohnehin recht großzügig ausgelegten Personalzuwendungen für die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen ab der neuen Ratsperiode zu kürzen. Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte im Jahr 2016 die unverhältnismäßige Belastung der Steuerzahler aufgrund der steigenden Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsstellen in Hannover. Allein die zwei im Zuge der Kommunalwahl im Jahr 2016 zusätzlich entstandenen Geschäftsstellen verursachen in der aktuellen Ratsperiode Mehrkosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Bereits vor vier Jahren appellierte der Bund der Steuerzahler deshalb an die Ratspolitik die Geschäftsstellen insgesamt kostengünstiger auszustatten.
Die Forderung ist in Anbetracht der absehbaren schweren wirtschaftlichen Verwerfungen und Haushaltsengpässe aktueller denn je.
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Bezirksratsherr im Stadtbezirk Südstadt-Bult
