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Antrag des Stadbezirksrats Südstadt-Bult zur Drucksache 2038/2012
Antrag,
der Änderungsempfehlung des Stadtbezirksrats Südstadt-Bult nicht zu folgen und
der Beschlussvorlage der Verwaltung in unveränderter Form
zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Bei der Umsetzung der Maßnahme gibt es keine spezifische Betroffenheit. Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzung wirkt sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer aus.
Kostentabelle
Eine Darstellung etwaiger finanzieller Auswirkungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Modell lässt jedoch aufgrund seines wettbewerblich gestalteten Charakters eine auch in wirtschaftlicher Hinsicht optimale Lösung erwarten.
Begründung des Antrages
Mit dem unter Antragspunkt 2 der Ursprungsdrucksache vorgeschlagenen Eignungstest mit anschließender Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird den Anforderungen von § 12, Abs. 1 der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) nach Ermittlung der wirtschaftlichsten Lösung Rechnung getragen.
Die vom Stadtbezirksrat vorgeschlagene Variante einer Umsetzung des Vorhabens in Eigenregie steht in Konkurrenz zu einer Vielzahl ebenfalls hochdringlicher, zum Teil bereits begonnener mehrjähriger Projekte und ist infolge limitierter Finanzierungsmöglichkeiten im vorgesehenen Zeitraum nicht zu realisieren.
Entsprechend der Verwaltungsvorlage sollte die Entscheidung, ob das Projekt als In-House-Geschäft oder über eine PPP-Ausschreibung (an der sich städtische Beteiligungsunternehmen selbstverständlich beteiligen können) erst im weiteren Planungsstadium auf Grundlage einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung fallen.
19 .PPP / Dez. V
Hannover / 24.09.2012