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Antrag der AfD-Fraktion zur Unterstützung bei unverschuldeten Sachschäden im Zusammenhang mit der Mandatsausübung
Antrag
die Landeshauptstadt Hannover möge einen Sammeltopf für unverschuldete Sachschäden im Zusammenhang mit der Mandatsausübung einrichten. Erleidet ein Ratsmitglied einen Schaden durch einen politisch motivierten Angriff an seinem Eigentum oder Besitz, wie zum Beispiel durch Vandalismus, kann der Stadtrat eine einmalige finanzielle Unterstützung zur Erstattung der Kosten für die Schadensbehebung gewähren. Diese Unterstützung bezieht sich auf Sachschäden an Gebäuden, Wohnräumen und sonstigen Sachschäden, wie an Inventar und Fahrzeugen.
Voraussetzung für die Gewährung der Unterstützungsleistung ist ein schriftlicher Antrag des betroffenen Ratsmitglieds. Der Antrag soll eine detaillierte Darstellung des Sachverhalts und eine Schadensaufstellung enthalten:
- Kostenvoranschläge und/oder Reparaturrechnungen sind beizufügen.
- Eine Erklärung des Ratsmitglieds, dass kein Dritter, wie zum Beispiel Vermieter oder Versicherungen, den Schaden ersetzt.
- Eine schriftliche Bestätigung Dritter, dass sie den Schaden nicht übernehmen, ist dem Antrag beizufügen.
- Eine Abtretungserklärung des Ratsmitglieds, dass eventuelle Ansprüche gegen Dritte auf die Stadt Hannover übergehen.
Der Stadtrat kann eine einmalige Unterstützung auch dann gewähren, wenn das Eigentum Dritter beschädigt wird und der Schaden eindeutig im Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Ratsmitglieds steht. Auch in diesem Fall ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.
Begründung
Politische Mandatsträger sind zunehmenden Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Seit 2019 haben sich die Angriffe auf Kommunalpolitiker in Deutschland mehr als verdoppelt. Die Ausübung eines politischen Mandats birgt deshalb Risiken, wie unverschuldete Schäden durch Vandalismus. Erst kürzlich wurde das Wohnhaus des Ratsherrn Frank Jacobs mit dem Slogan „AfDler Frank Jacobs angreifen“ beschmiert. Auch die angrenzende Garage des Nachbarn wurde mit gleichem Wortlaut besprüht. Da Herr Jacobs die AfD im Stadtrat Hannover seit nunmehr 8 Jahren vertritt, ist ein Zusammenhang mit seinem Ratsmandat sehr wahrscheinlich.
Es ist wichtig, allen betroffenen Ratsmitgliedern Rückhalt zu geben und sie vor den Folgen unverschuldeter finanzieller Belastungen zu schützen. Das kommunalpolitische Mandat würde mit solch einem Sammeltopf außerdem an Attraktivität gewinnen.
Jens Keller
Fraktionsvorsitzender
