Drucksache Nr. 2034/2022:
Beschluss zum Leitantrag der SK Mühlenberg zum Klimaschutz, Drucks. Nr. 1978/2021

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2034/2022 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 06.10.2022: Stadtbezirksrat Ricklingen: Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
  • Erledigt: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: -von Verwaltung zurückgezogen
  • Erledigt: Verwaltungsausschuss: -von Verwaltung zurückgezogen
  • Erledigt: Ratsversammlung: -von Verwaltung zurückgezogen
  • Erledigt: Stadtbezirksrat Ricklingen

Nachrichtlich:

  • Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Ricklingen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An die Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
2034/2022
1
 

Beschluss zum Leitantrag der SK Mühlenberg zum Klimaschutz, Drucks. Nr. 1978/2021

Antrag,

dem Beschluss der Sanierungskommission Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg lt. Drucksache 1978/2021 (s. Anlage 1) nicht zu folgen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Beachtung von Gender-Aspekten ist inhaltliche Vorgabe des Bund-Länder-Programms "Sozialer Zusammenhalt". Diese Aspekte werden ebenso wie die Belange von alten Menschen, Menschen mit Behinderungen und den Belangen von Müttern und Vätern ein zentraler Bestandteil aller Entscheidungen und Prozesse im Rahmen der Sanierung des Stadtteils sein. Die Belange von behinderten Menschen werden insbesondere bei allen baulichen Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Der Antrag DS 1978/2021 wurde von der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg einstimmig gestellt und wird daher von der Verwaltung mit Bezug auf das Städtebauliche Sanierungsverfahren Mühlenberg bewertet.

Im Zuge Vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 BauGB wurden im Stadtteil Mühlenberg ein Städtebaulicher Missstand festgestellt (DS 0633/2008). Zur Behebung des Städtebaulichen Missstands wurde nach Aufnahme des Gebiets in das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt (inzwischen Sozialer Zusammenhalt) durch den Rat der LHH die Durchführung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme zunächst gemäß § 171 e Abs. 3 BauGB (DS 2079/2015 N1) und später gemäß § 142 Abs. 4 BauGB (DS 2173/2016 N1) beschlossen. Im Zuge der Aufnahme in die Städtebauförderung wurde mit dem Land auf Grundlage der Vorbereitenden Untersuchungen ein Maßnahmenkatalog einschließlich Kosten- und Finanzierungsübersicht abgestimmt. Er enthält solche Maßnahmen, die zur Beseitigung des Städtebaulichen Missstands erforderlich sind. Bei der Bestimmung der Maßnahmen ist stets der Kontext zur konkreten städtebaulichen Situation im Gebiet herzustellen, die Ausrichtung von Maßnahmen alleine auf globale Entwicklungsziele (hier: Klimaschutz) ist nicht zulässig. Deshalb ist eine grundlegende Neuausrichtung des Sanierungsziels im Sinne eines Vorzeigestadtteils des Klimaschutzes im Rahmen des laufenden Sanierungsverfahrens nicht möglich. Aus demselben Grund kann die im Antrag aufgeführte Liste an Vorhaben nicht an die Stelle des bereits mit dem Land abgestimmten Maßnahmenkatalog treten.

Der Antrag enthält Vorhaben, die im Einzelfall unter Berücksichtigung der o. g. Rahmenbedingungen und den Vorgaben der Städtebauförderungsrichtlinie ggf. im städtebaulichen Sanierungsverfahren umgesetzt werden können. Hierzu kann in den Sitzungen der Sanierungskommission beraten werden. Darüberhinausgehende Ziele wären außerhalb des städtebaulichen Sanierungsverfahrens mit der Klimaschutzleitstelle der LHH abzustimmen bzw. im Rahmen des Sofortprogramms „Klimaschutz Hannover 2035“ weiterzuverfolgen.

Den Belangen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung sowie der energetischen Erneuerung in den Quartieren sind spätestens seit der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2018 – neben weiteren Querschnittszielen – beim Einsatz von Städtebauförderungsmitteln Rechnung zu tragen. Ferner sind die mit DS 0972/2016 vom Rat beschlossenen Sanierungsziele im Rahmen einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen. Beide Anforderungskataloge verweisen auf den integrierten Entwicklungsansatz der Gesamtmaßnahme und entsprechenden dem aktuellen Verwaltungshandeln. Eine Priorisierung der Klimaschutzziele im Zuge der mit dem Land abgestimmten Städtebaulichen Gesamtmaßnahme Mühlenberg ist nicht angezeigt.

Ergänzend zum Städtebaulichen Sanierungsverfahren wurde das Sanierungsgebiet in das KfW-Programms 432 Energetische Stadtsanierung aufgenommen. Innerhalb des Förderzeitraums Juni 2017 bis November 2022 wurden und werden Beratungen der Gebäudeeigentümer*innen hinsichtlich individueller energetischer Sanierungsmaßnahmen geleistet. Die Erfahrung zeigt, dass die Bereitschaft der Eigentümer*innen zur Umsetzung energetischer Maßnahmen maßgeblich von der Bereitstellung geeigneter Fördermittel außerhalb der Städtebauförderung abhängig ist. Eine Verlängerung des KfW-Programms 432 ist nicht möglich. Im Rahmen des Städtebaulichen Sanierungsverfahrens steht die Verwaltung aber weiterhin als Ansprechpartnerin für Einzeleigentümer*innen zur Verfügung.

61.41 
Hannover / Jul 5, 2022