das unter A. 1 skizzierte Maßnahmenpaket um die folgenden Punkte zu ergänzen, bzw. zu ändern:

1. Die Weiterentwicklung der bestehenden Sicherheitspartnerschaft von Polizeidirektion Hannover und Landeshauptstadt Hannover. Dafür wird neu ein gemeinsamer Ausschuss für Sicherheit eingerichtet. Die Sicherheitspartner*innen vereinbaren regelmäßig abgestimmte Lagebewertungen auf der Basis gemeinsamer Sicherheitsanalysen sowie die anlassbezogene Durchführung von (quartiersbezogenen) Sicherheitskonferenzen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Präsenz von Ordnungskräften insbesondere in den Abendstunden deutlich erhöht werden kann. Mit den zuständigen Stellen wird das Gespräch dahingehend gesucht, dass auch in Stadtbahnen und Stationen des ÖPNV die Präsenz der Sicherheitskräfte deutlich erhöht werden möge.2. Gemeinsam mit der Polizei, dem Abfallwirtschaftsbetrieb aha und der Stadtgesellschaft (z.B. Sozialverbänden, Kirchen, Geschäftstreibenden, Kulturschaffenden und Wirtschaftsverbänden) wird eine jährliche Evaluation des Sicherheit- und Sauberkeitskonzeptes für die Innenstadt durchgeführt. Dabei sollen explizit auf die Problemlagen an Kriminalitätsschwerpunkten, wie dem Hauptbahnhof oder dem Steintorplatz, eingegangen und entsprechende Orientierungs- und Unterstützungsangebote berücksichtigt werden. Die Stadtverwaltung prüft die Installation von öffentlichen Toilette an zentralen Plätzen der Innenstadt (z.B. Steintorplatz, Kulturdreieck, Opernplatz).3. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Beleuchtungskonzept für die Innenstadt und für die Stadtquartiere, um dunkle Ecken besser auszuleuchten und das Sicherheitsempfinden in potentiellen Angsträumen zu stärken. Die Beleuchtung in Stich- und Nebenstraßen (z.B. Andreaestraße, Große Packhofstraße, Schillerstraße) und in den Tunneln wird deutlich erhöht. In weniger frequentierten Bereichen prüft die Stadtverwaltung zudem den Einsatz intelligenter, bedarfsorientierter Beleuchtungsmethoden.

4. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Behörden (insbesondere der Polizei) zu prüfen ob neue zusätzlichen Kriminalitätsschwerpunkte existieren und diese die Einrichtung von zusätzlicher Videoüberwachung an diesen Stellen rechtfertigen.5. In Abstimmung mit der Polizei prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit, mobile Sicherheitsstationen an den zentralen Umsteigepunkten der Stadtbahn (Kröpcke, Steintorplatz, Hauptbahnhof, Aegidientorplatz) einzurichten, um das Sicherheitsgefühl und die Polizeipräsenz an Einsatzschwerpunkten zu erhöhen.6. Die Stadtverwaltung achtet darauf, dass die Straßen und Plätze der Innenstadt ungeachtet jedweder Beschlusslagen ständig für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, sowie für Ver- und Entsorgungsunternehmen durchlässig und erreichbar bleiben. Die Stadtverwaltung verzichtet auf unangekündigte und unzweckmäßige Abpollerungsmaßnahmen.7. Die Stärkung der kommunalen Kriminalprävention. Die bislang im Bereich der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrats bestehenden Kapazitäten werden gestärkt und in einem Zentrum für kommunale Kriminalprävention gebündelt. Der in zahlreichen Kommunen bereits erfolgreich erprobte Ansatz von „Communities that care“ wird in der Landeshauptstadt eingeführt und die hiesige Präventionsarbeit damit evidenzbasiert unterstützt.8. Die Neuausrichtung von Städtischem Ordnungs- und Verkehrsaußendienst (SOD und VAD). Für eine optimierte Steuerung und Priorisierung aller Einsätze von SOD und VAD wird eine gemeinsame Leitstelle etabliert. Die Einsatzzeiten des SOD werden bedarfsorientiert angepasst und eine personelle Verstärkung in den Spätschichten und an den Wochenenden umgesetzt. Das gemeinsame Potential des SOD und VAD wird besser genutzt. und durch eine Umwidmung dauervakanter Stellen erhöht. Der SOD wird kurzfristig durch Umwidmung dauervakanter Stellen auf insgesamt 75 Stellen aufgestockt. Das Langfristziel ist eine Personalstärke von 100 Stellen. Zudem wird zur Stärkung der Präsenz in den Quartieren ein Team Ordnungsbotschafter*innen eingeführt. – Es wird darüber hinaus geprüft, inwieweit in den Stadtquartieren etwa durch Sicherheits- oder Nachtspaziergänge gemeinsam mit der Bevölkerung Angsträume erhellt und beseitigt und hierfür Mittel des Landespräventionsrates abgerufen werden können.9. Den Ausbau des Einsatzes von Awareness-Scouts im öffentlichen Raum. Anknüpfend an den positiven Erfahrungen mit dem Projekt Kooperation Linden-Nord wird das bestehende Konfliktmanagement im öffentlichen Raum ausgebaut und mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet. Der allparteiliche Ansatz dieser Form des Konfliktmanagements kann damit auch in weiteren Bereichen des Stadtgebiets lageabhängig zum Einsatz gebracht werden. 10. Die Ausweitung bestehender Waffenverbotszonen. Waffenverbotszonen entwickeln eine sowohl spezial- wie generalpräventive Wirkung. Die bestehenden Verbotszonen in der Innenstadt haben sich bisher bewährt, werden beibehalten, räumlich miteinander verbunden und damit ausgeweitet. Zudem wird auch für den Bereich des Hauptbahnhofs eine kommunale Verbotsverordnung statuiert und in Kooperation mit der Bundespolizei umgesetzt. 11. Die weitere Verbesserung der Stadtsauberkeit. Dies beginnt mit einer umfassenden Analyse der Ist-Situation auch mit technischen Maßnahmen. Hierbei ist auch eine Prüfung KI-gestützter Instrumente wie sie etwa in den Kommunen Basel und Kiel praktiziert werden, vorzunehmen. Hinzu kommen eine Intensivierung der durch die Abfallfahndung bei aha durchgeführten Kontrollen sowie mit besonderer Priorität die Entwicklung und Initiierung von Maßnahmen, die neben der reinen Reinigungsleistung, auch die Ansprechbarkeit und besondere „Kümmerer-Funktion“ der eingesetzten Mitarbeitenden rund um das Thema Stadtsauberkeit, sowie die bedarfsgerechte Präsenz in allen Stadtbezirken in den Fokus rücken. Das im Innenstadtbereich bereits etablierte Team der der City-Handreiniger*innen kann dabei als good practice auch für weitere Bereiche der Stadt dienen.

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind wichtig und sinnvoll, gehen aber nicht weit genug und müssen ergänzt werden:

Zu 1.: Eine erhöhte Präsenz von Ordnungskräften, insbesondere in den Abendstunden und in öffentlichen Verkehrsmitteln, trägt dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen nachhaltig zu stärken.

Zu 2.: Die Innenstadt von Hannover ist ein zentraler Begegnungsort für verschiedene Bevölkerungsgruppen und Akteure. Um die Sicherheit und Sauberkeit in diesem Bereich zu gewährleisten, ist ein umfassendes und integratives Konzept notwendig. Die spezifischen Problemlagen an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Hauptbahnhof oder dem Steintorplatz erfordern maßgeschneiderte Lösungen, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigen. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Informationen und Ansprechpartnern für Fragen der Sicherheit und Sauberkeit stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Institutionen. Die konsequente Ahndung von Verstößen und die Installation von öffentlichen Toiletten tragen zusätzlich zur Verbesserung des Stadtbildes bei.

Zu 3.: Eine gut durchdachte Beleuchtung spielt eine zentrale Rolle für das Sicherheitsempfinden in der Stadt. Dunkle Ecken, schlecht beleuchtete Nebenstraßen und Tunnel können als Angsträume wahrgenommen werden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen. Durch die Erhöhung der Beleuchtungsstärke in diesen Bereichen und den Einsatz intelligenter Beleuchtungstechnologien wird nicht nur das Sicherheitsgefühl gestärkt, sondern auch die tatsächliche Sicherheit verbessert. Dies trägt dazu bei, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhöhen. Zudem kann die Polizei durch intelligente und bedarfsorientierte Beleuchtungslösungen flexibel auf Gefahrensituationen reagieren.

Zu 4.: Kriminalitätsschwerpunkte können sich im Laufe der Zeit verändern. Um auf neue Entwicklungen angemessen reagieren zu können, ist eine kontinuierliche Überprüfung notwendig. Die Installation von Videoüberwachung an neu identifizierten Kriminalitätsschwerpunkten kann dazu beitragen, Straftaten zu verhindern und die Aufklärungsrate zu erhöhen. Die Videoüberwachung soll jedoch stets unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte erfolgen.

Zu 5.: Zentrale Umsteigepunkte wie der Kröpcke, der Steintorplatz, der Hauptbahnhof und der Aegidientorplatz sind stark frequentierte Bereiche, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Mobile Sicherheitsstationen an diesen Orten erhöhen die Polizeipräsenz und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Anlaufstelle bei Sicherheitsfragen. Dies stärkt das Sicherheitsgefühl und ermöglicht eine schnellere Reaktionszeit bei Vorfällen.
Zu 6.: Die uneingeschränkte Erreichbarkeit von Straßen und Plätzen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste sowie Ver- und Entsorgungsunternehmen ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Unangekündigte und unzweckmäßige Abpollerungsmaßnahmen können im Notfall wertvolle Zeit kosten und müssen daher vermieden werden.

Zu 8.: Die spürbare Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes auf kurzfristig 75 und langfristig 100 Stellen ist notwendig, um eine verstärkte Präsenz und damit eine bessere Wahrnehmbarkeit der Ordnungskräfte im gesamten Stadtgebiet zu gewährleisten. Die erhöhte Personalstärke ermöglicht es, flexibler auf unterschiedliche Herausforderungen und Einsatzsituationen zu reagieren. So können Ordnungskräfte beispielsweise gezielt in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein erhöhter Bedarf an Sicherheit und Ordnung besteht, etwa bei Veranstaltungen, in stark frequentierten Stadtteilen oder in Problemquartieren.
Um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in den Quartieren zu erhöhen, sollen Stadtteil-, Sicherheits- oder Nachtspaziergänge durchgeführt werden, die bereits in einzelnen Stadtteilen stattgefunden haben und die aus Mitteln des Landespräventionsrates gefördert werden.

Eine verstärkte Präsenz der Ordnungskräfte vor Ort wirkt präventiv gegen Ordnungswidrigkeiten und trägt dazu bei, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Zudem fördert eine erhöhte Präsenz die direkte Ansprechbarkeit der Ordnungskräfte, was die Bürgernähe und das Vertrauen in die städtischen Sicherheitsstrukturen erhöht. Durch die personelle Aufstockung können die Einsätze bedarfsgerecht und effizienter organisiert werden, was zu einer schnelleren Reaktionsfähigkeit bei Störungen des öffentlichen Friedens oder Verstößen gegen die städtischen Vorschriften führt.




Felix Semper
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion

Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion