Der Rat der Landeshauptstadt hebt seinen Beschluss zur Drucksache 1473/2007 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Drucksache 0925/2007 – Luftreinhalte-Aktionsplan) vom 12. Juli 2007 auf.

Ein Fahrverbot würde für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem bis durchschnittlichem Einkommen und für viele (kleinere) Unternehmen erhebliche Investitionen zur Folge haben. Dass dieser gravierende Eingriff in die Gewerbeausübung beim Einzelhandel, Handwerk und den Dienstleistern zu Ausfällen führen, kritisiert auch die Niedersächsische Landesregierung scharf. Die vorliegenden Resultate der Umweltzone sollten daher zunächst geprüft und bewertet werden.
Seit Einführung der Umweltzone ist laut Gutachten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim lediglich eine Feinstaubminderung von weniger als einem Prozent festzustellen. Weder vor noch nach der Einführung der Umweltzone wurden bislang die von der EU festgesetzten Grenzwerte 35-mal überschritten. Durch die Umweltzone werden folglich die Immissionswerte nicht wesentlich reduziert.



Rainer Lensing
Vorsitzender