Drucksache Nr. 2026/2018 N1:
Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Informationen:

Beratungsverlauf:

  • 01.11.2018: Geschäftsordnungskommission: Bei 1 Enthaltung zugestimmt.
  • 08.11.2018: Verwaltungsausschuss: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
  • 29.11.2018: Ratsversammlung: 53 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In die Geschäftsordnungskommission
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
1. Neufassung
2026/2018 N1
2
 

Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Antrag,

die als Anlage 1 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages:

Mit der vorliegenden Drucksache wird dem Rat der Landeshauptstadt vorgeschlagen, die in
§ 33 Abs. 1 lit. a) GO geregelte Ausschusszuständigkeit für Angelegenheiten des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover vom Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen auf den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung zu verlagern.

Der Rat hat mit Beschluss vom 30.08.2018 (DS 1497/2018) Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe – in Nachfolge von Wirtschafts- und Umweltdezernentin Frau Tegtmeyer-Dette – als Stimmführer der Landeshauptstadt in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) entsandt. Die Verbandsversammlung hat Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe am 04.09.2018 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Entsprechend der Aufgabenverlagerung hinsichtlich aha von Dezernat V auf Dezernat II ist die vorgeschlagene Änderung der Ausschusszuständigkeiten vorzunehmen.

In der Sitzung der Geschäftsordnungskommission (GOK) am 06.09.2018 bestand Einvernehmen, dass die Angelegenheiten des aha in die federführende Zuständigkeit des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung verlagert werden. Auf Wunsch der GOK soll zusätzlich aber auch der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen Angelegenheiten des aha beraten, sofern den Umweltschutz berührende Fragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes betroffen sind.

Mit der Neufassung DS 2026/2018 N1 wird dieser Bitte der GOK entsprochen.

Eine Gegenüberstellung der bisherigen und der vorgeschlagenen neuen Geschäftsordnungsregelung ist als Anlage 2 beigefügt.
30 /18.60
Hannover / 24.10.2018