Drucksache Nr. 2022/2026:
Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

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2022/2026
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Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover

Antrag,

die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover vom 25.04.2024 (in der Fassung der Änderungssatzung vom 24.04.2025) zu beschließen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Änderung der Entschädigungssatzung betrifft Menschen jeden Geschlechts gleichermaßen.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung

Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral bewertet.

Kostentabelle

Durch die Gewährung von Entschädigungsleistungen für die Mitglieder des Jugendparlaments nach Maßgabe der Entschädigungssatzung wird mit Mehrkosten in Höhe von 13.000,- € pro Jahr gerechnet.

Begründung des Antrages

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2025 die Jugendparlamentssatzung zur Einrichtung eines Jugendparlaments beschlossen.
Die Satzung sieht ein Sitzungsgeld für Mitglieder des Jugendparlaments entsprechend der Entschädigungssatzung vor.

Die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung der Entschädigungssatzung sind in der Anlage 2 beigefügten Synopse gekennzeichnet.
18.60 
Hannover / Oct 20, 2026