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Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines stadtweiten Awareness- und Präventionskonzepts für Großveranstaltungen und Events
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein stadtweites Awarenesskonzept zu entwickeln – ein Konzept, das für die größeren öffentlichen Veranstaltungen gilt, die unmittelbar oder mittelbar von der Stadt Hannover veranstaltet werden, und das das Ziel verfolgt, bei den Teilnehmenden, Organisator*innen und Sicherheitskräften für Themen wie Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt zu sensibilisieren sowie Hilfemaßnahmen definieren und Meldewege bereitzustellen, um Übergriffen zu begegnen oder diese zu verhindern. Zu den Veranstaltungen zählen insbesondere Veranstaltungen wie das Schützenfest, das Maschseefest, das Kleine Fest im Großen Garten, das enercity swinging, die fête de la musique und der Christopher Street Day (CSD).
Ziele des stadtweiten, veranstaltungsübergreifenden Konzepts sollen sein:
- für die Themen sexuelle Belästigung, verbale Gewalt und Diskriminierung zu schaffen.
- für Hilfesuchende und Opfern von Belästigung, Gewalt und Diskriminierung oder aus deren Bedarfsperspektive einer akuten Notsituation zu entwickeln, die vor allem veranstaltungsübergreifend genutzt werden können.
- Verbindliche Mindeststandards im Umgang mit Hilfesuchenden und Opfern festzulegen.
- Einheitliche, zentrale und niedrigschwellige Meldewege vorzusehen sowie Ansprechpersonen oder Institutionen zu benennen, die bei Übergriffen oder auch in deren Vorfeld kontaktiert werden können, um Schutz zu gewährleisten.
- Digitale Unterstützung der Meldungen durch eine veranstaltungsübergreifende Anwendung.
- Inhalte und Intervalle für regelmäßige Schulungen für das bei diesen Veranstaltungen eingesetzte Personal, einschließlich Sicherheitskräften, und Ehrenamtlichen zu definieren.
- zu entwickeln, die die rechtzeitige Aufklärung der Öffentlichkeit im Vorfeld und während der Veranstaltungen durch Informationsmaterialien sicherstellen.
- Verwendung von zentralen Begriffen und Logos bei Anwendung des Konzepts.
Das Konzept soll federführend vom künftigen „Zentrum für kommunale Prävention“ (vgl. Drs. 1265/2024), bisher noch KPR, erstellt werden. Dabei soll geprüft werden, wie in Hannover bereits bewährte Konzepte der Awareness- und Präventionsarbeit einbezogen und insbesondere weiterentwickelt werden können. Dies gilt insbesondere für das Projekt „We Take Care“, das 2017 politisch ursprünglich als Modellprojekt gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung in Nachtclubs und Bars ins Leben gerufen worden ist (Drucksache 2042/2017). Auch die Maßnahmenansätze und Lösungsstrategien weiterer Akteure der Stadtgesellschaft, die sich in diesem Bereich schon auf den Weg gemacht haben, sollen (z.B. „We Take Care“, „Catcalls of Hannover“, Koordinationsstelle Nachtkultur) – etwa in Form eines Workshops o.ä.. Damit auch die künftige Umsetzung eines solchen Konzepts gelingt, soll die Umsetzbarkeit des Konzepts sowie notwendige Netzwerkpartner*innen und Netzwerkarbeit auch mit dem Eventmanagement abgestimmt werden, was im Anschluss an die Konzepterstellung die Federführung bei der Umsetzung des Konzepts in der Veranstaltungspraxis übernehmen soll.
Die Verwaltung soll darüber hinaus prüfen, wie auch Veranstaltungen privater Anbieter etwa von Diskotheken und Clubs in ein solches stadtweites, veranstaltungsübergreifendes Konzept einbezogen werden können.
Es soll außerdem geprüft werden, wie eine nachhaltige Finanzierung bei der Umsetzung dieses Konzepts auch unter Aktivierung von Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene und die Erschließung von Drittmitteln oder privaten Geldern durch mögliche Kooperationen oder Aufträge (Schulung im privaten Bereich gegen Honorar) gelingen kann.
Begründung
Öffentliche Veranstaltungen sind ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens in unserer Stadt. Sie bieten Raum für Gemeinschaft, Austausch und Unterhaltung. Allerdings erhöht sich insbesondere bei größeren Veranstaltungen auch das Risiko von Vorfällen wie sexueller Belästigung, Diskriminierung oder gewalttätigem Verhalten. Um solche Übergriffe zu minimieren und eine sichere, respektvolle Atmosphäre für alle Teilnehmenden zu gewährleisten, sind in Hannover bereits Handlungsansätze und Awareness-Projekte entwickelt worden. Das Projekt „We Take Care“ ist hier ein leuchtendes Beispiel unter vielen.
Wichtig erscheint, dass die schnelle Orientierung von Hilfesuchenden und Opfern von sexueller Belästigung, Gewalt und Diskriminierung auch veranstaltungsübergreifend gelingt und nicht bei jeder Veranstaltung ein neues Awarenesskonzept einstudiert werden muss.
Ein stadtweites Awareness- und Präventionskonzept kann Rahmenbedingungen und Maßnahmenansätze sowie Standards definieren, die veranstaltungsübergreifend Sicherheit vor Übergriffen bieten und eingesetzt werden könne – unabhängig von der Zuständigkeit von Veranstaltenden.
Weil sich einige in Hannover bereits umgesetzte Awareness- und/oder Präventionskonzepte in der Praxis bereits bewährt haben, allen voran das mit politischem Impuls ins Leben gerufene „We Take Care“, sollen diese Konzepte als Grundlage genutzt werden, um jeweils unterschiedliche Maßnahmenansätze des Schutzes und der Prävention zu vereinheitlichen. Hierzu zählen insbesondere Meldewege, Ansprechpersonen, digitale Anwendungen, Standards beim Umgang mit Gefahrensituationen und Schulungen, sowie Begrifflichkeiten. Nur so ist sichergestellt, dass sich Betroffene nicht auf jeweils unterschiedliche Rahmenbedingungen einstellen müssen. Da die Veranstaltungen und damit auch Gefahrenpotentiale verschieden sein können, bietet es sich u.U. an, mit einem Grundkonzept und einem darauf aufbauenden modularen System potentieller Hilfemaßnahmen zu arbeiten – je nach Veranstaltungsart und Zielgruppe.
Wir sind überzeugt, dass ein stadtweites, veranstaltungsübergreifend nutzbares Konzept einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlbefinden aller Bürger*innen und Besucher*innen unserer Stadt leisten wird, indem es die Handlungssicherheit und Orientierung in der Notsituation erleichtert.