Anfrage Nr. 2020/2012:
Anfrage der CDU-Fraktion zu Liegenschaften der Bundeswehr in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zu Liegenschaften der Bundeswehr in Hannover

Im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr und der damit einhergehenden Dienstpostenreduzierung gibt die Bundeswehr Liegenschaften im gesamten Bundesgebiet auf. Diese frei werdenden Militärliegenschaften, sogenannte „Konversionsgrundstücke“ werden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BImA) veräußert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung bekannt, ob auch Liegenschaften in Hannover von der Bundeswehr aufgegeben werden? Wenn ja, um welche Grundstücke bzw. Gebäude wird es sich handeln und ab wann werden diese Liegenschaften frei? Wenn nein, warum hat die Verwaltung noch keine Erkundigungen diesbezüglich eingeholt?
2. Trägt die Stadt sich mit dem Gedanken evtl. nicht mehr für militärische Zwecke benötigte Liegenschaften im Rahmen eines „Erstzugriffsrechts“ zum Gutachtenwert von der Bundesanstalt für Immobilienaufgabe zu erwerben, um eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung dieser Grundstücke und eine Anschlussnutzung sicherzustellen? Wenn ja, wie stellt sich die Verwaltung eine solche Nachnutzung vor, wenn nein, warum wird versäumt die Nachnutzung zügig und federführend voranzutreiben?

Jens Seidel
Vorsitzender