Aufgrund des neuen Tarifvertrages vom 31. März 2008 und den damit verbundenen Entgelt- erhöhungen für die Mitarbeiter in den städtischen Alten- und Pflegezentren, ist in diesem Bereich ein erneutes, höheres Defizit zu erwarten.


Wir fragen daher die Verwaltung:


1. Wie hoch ist das Defizit (in konkreten Zahlen) bei sämtlichen Alten- und Pflegezentren? 2. Wie hoch sind die zusätzlichen zu finanzierenden Personalkosten für die Alten- und Pflegezentren sowohl für das Jahr 2008 als auch für 2009?3. Hat die Verwaltung Pläne, durch langfristiges Wirtschaften dieses Defizit abzubauen und wenn ja, welche?




Rainer Lensing
Vorsitzender

Die städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen leisten einen erheblichen Beitrag zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in der Landeshauptstadt Hannover.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Struktur und Qualität der sechs Heime umfassend zu verbessern: In der Devrientstraße und im Klaus-Bahlsen-Haus gibt es das Wohnkonzept Hausgemeinschaften, das Altenzentrum Geibelstraße wurde erweitert und modernisiert. Es bietet nun als Margot-Engelke-Zentrum neben der stationären Pflege und dem Betreuten Wohnen zeitgemäße Freizeit-, Gesundheits- und Beratungsangebote für die SeniorInnen der Südstadt. Nicht zuletzt wurde das Kompetenzzentrum Demenz in Kirchrode geschaffen.

Mehr als 14 Millionen Euro aus privaten Spenden und Stiftungsmitteln konnten für diese Investitionen gewonnen werden – ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts! Die dennoch anhaltend defizitäre Situation des Betriebes hat zu permanenten und nachhaltigen Anstrengungen der Fachverwaltung geführt, diese Defizite zu reduzieren.

So konnte das noch im Jahre 2002 zu verzeichnende Defizit in Höhe von 2,4 Millionen Euro auf rund 660.000 Euro im Jahr 2007 verringert werden. Diese deutliche Reduzierung ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass die Arbeitsprozesse im Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit einer ständigen und fortschreitenden Optimierung unterliegen. Allerdings können kostenträchtige Veränderungen bei den Personalkosten, die mit mehr als 70 Prozent den größten Kostenblock ausmachen, auf dieser Basis nur noch begrenzt ausgeglichen werden.

Bedauerlicherweise erkennen die gesetzlichen Pflegekassen und der Sozialhilfeträger die durch die Tarifgestaltung des öffentlichen Dienstes entstehenden Kosten nicht vollständig an. Darin liegt im Wesentlichen die Ursache für das entstehende Defizit.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:


Frage 1:
Wie hoch ist das Defizit (in konkreten Zahlen) bei sämtlichen Alten- und Pflegezentren?

Vor allem auf Grund der nicht vollständig refinanzierten Personalkosten muss im laufenden Jahr mit einem Defizit in einer Größenordnung von zirka 1,25 Millionen Euro gerechnet werden.


Frage 2:
Wie hoch sind die zusätzlich zu finanzierenden Personalkosten für die Alten- und Pflegezentren sowohl für das Jahr 2008 als auch für 2009?

Es ergeben sich auf Grund des Tarifvertrages TVöD zusätzliche Personalkosten in den Alten- und Pflegezentren in Höhe von insgesamt rund 780.000 Euro für das Jahr 2008 und in Höhe von weiteren zirka 400.000 Euro für das Jahr 2009.

Frage 3:
Hat die Verwaltung Pläne, durch langfristiges Wirtschaften dieses Defizit abzubauen und wenn ja, welche?

Das Kernproblem besteht, wie ausgeführt, in nicht refinanzierten Personalkosten

Seit 2002 haben die Pflegekassen und der Sozialhilfeträger keine relevanten Pflegesatzanpassungen mehr zugelassen. Bei der Höhe der durchschnittlichen Pflegesätze bildet Niedersachsen mittlerweile das Schlusslicht im Vergleich der westlichen Bundesländer, obwohl in allen Bundesländern gleiche Qualitätsanforderungen einzuhalten sind.

Da die Kosten für alle Anbieter von Pflegeleistungen gestiegen sind, werden sich die Pflegekassen und der Sozialhilfeträger einer Pflegesatzanpassung auch nicht gänzlich entziehen. Neue Verhandlungen über erhöhte Pflegesätze stehen zurzeit an, derzeit kann noch kein Verhandlungsergebnis genannt werden.

Darüber hinausgehende Anstrengungen, die Wirtschaftlichkeit der Heime zu erhöhen, werden selbstverständlich weiterhin unternommen – können allein die Problematik aber nicht lösen.