| 2015/2013 (Originalvorlage) |
| > 1. Neufassung der Originalvorlage |
| > 1. Ergänzung der Neufassung |
 |  Beschlussdrucksache | |||||||||
In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung An die Stadtbezirksräte 01 - 13 (zur Kenntnis) An den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (zur Kenntnis) |
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Die Verwaltung schlägt vor zu den einzelnen Anträgen wie folgt zu verfahren:
zu 1.: Punkt eins des Änderungsantrages wird von der Verwaltung umgesetzt und ist bereits in die als Anlage beigefügte Aktualisierung eingearbeitet, da es sich um einen redaktionellen Fehler in der Ausgangsdrucksache handelt.
zu 2.: Die Verwaltung empfiehlt Punkt zwei des Änderungsantrages nicht zu übernehmen, weil es eine Wiederholung zur Anlage II, Nr. 4 darstellt. Darin ist u.a. geregelt, dass das Verteilen von Handzetteln, Schriften und Flugblättern politischem Inhalts eine erlaubnisfreie Nutzung darstellt.
zu 3.: Die Verwaltung empfiehlt Punkt drei des Änderungsantrag nicht zu übernehmen, weil die Werberechte in der Landeshauptstadt Hannover vertraglich an die DSM-Ströer Gruppe vergeben worden sind und der Vertrag keine Abstimmung mit der LHH vorsieht.
