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Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1221/2017: Neubau eines Schwimmbades in Misburg
Antrag
zu beschließen:
In Punkt 2 wird anstelle eines ÖPP-Modells ein ÖÖP-Modell vorgeschlagen und der Satz
demzufolge wie folgt geändert:
,,2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖÖP-Modell (Öffentlich-Öffentliche
Partnerschaft) unter Berücksichtigung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen,
sowie"
Begründung
Vor dem Hintergrund der diversen Probleme mit einem wie auch immer gearteten ÖPP-Modell
und der Kritik von Rechnungsprüfern auf allen Ebene bietet sich anstelle einer Öffentlich-
Privaten Partnerschaft als alternatives Organisationsmodell eine Öffentlich-Öffentliche
Partnerschaft an, bei der ausschließlich öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung
miteinander eingehen. Als Vertragspartner der Landeshauptstadt sind beispielsweise die
hanovaund/oder ihre Tochterunternehmen, die Sparkasse Hannoveoder auch die NORD/LB
als Landesbank für Niedersachsen denkbar. Die ausschließliche Beteiligung öffentlicher
Unternehmen bietet die Chance zu größtmöglicher Steuerung von Planung und Bau sowie
politisch-parlamentarischer Kontrolle der Finanzierung. Zudem verbleiben bei einem ÖÖP-Modell
eventuelle Gewinne im öffentlichen Kontroll- und Zugriffsbereich.
Dirk Machentanz
Vorsitzender
