Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache Nr. 2011/2010 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherheit durch die öffentliche Hand
in der Ratssitzung am 28.10.2010, TOP 1.3.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherheit durch die öffentliche Hand
in der Ratssitzung am 28.10.2010, TOP 1.3.
Die Polizei hatte in der Nacht zum 26.09.2010 in der Innenstadt Hannovers und insbesondere im Steintorviertel Großkontrollen durchgeführt. Laut Medienberichten sei ein Hintergrund dafür, dass führende Persönlichkeiten der Rockergruppe Hells Angels bzw. des von diesen kontrollierten Sicherheitsdienstes im Steintorviertel (und darüber hinaus) zunehmend als Ordnungsmacht auftreten würden. Hier stellt sich tatsächlich die Frage, wieweit die Sicherheit im öffentlichen Raum nach wie vor durch die öffentliche Hand gewährleistet wird oder hier private „Sicherheitsdienste“ mit eigenen, unkontrollierbaren Methoden die Bevölkerung überwachen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Vermutung ein, dass führende Persönlichkeiten der Rockergruppe Hells Angels bzw. des von diesen kontrollierten Sicherheitsdienstes im Steintorviertel und darüber hinaus zunehmend als Ordnungsmacht auftreten?
2. In welchen Formen gibt es offizielle Verbindungen oder Zusammenarbeit zwischen den Hells Angels und der Stadt bzw. öffentlichen Einrichtungen/Vereinen, an denen die Stadt beteiligt ist bzw. diese unterstützt (z. B. bei der Veranstaltung „Fête de la Musique“)?
3. Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung, mit ggf. bestehenden Verbindungen umzugehen, und beabsichtigt sie, diese einzustellen?
2. In welchen Formen gibt es offizielle Verbindungen oder Zusammenarbeit zwischen den Hells Angels und der Stadt bzw. öffentlichen Einrichtungen/Vereinen, an denen die Stadt beteiligt ist bzw. diese unterstützt (z. B. bei der Veranstaltung „Fête de la Musique“)?
3. Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung, mit ggf. bestehenden Verbindungen umzugehen, und beabsichtigt sie, diese einzustellen?
Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender
Text der Antwort
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Hells Angels –
Drucksache 2011/2010
Frage 1:
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Vermutung ein, dass führende Persönlichkeiten der Rockergruppe Hells Angels bzw. des von diesen kontrollierten Sicherheitsdienstes im Steintorviertel und darüber hinaus zunehmend als Ordnungsmacht auftreten?
Zwei Berichte auf N3 in diesem Jahr vermitteln den Eindruck eines Sicherheitsdienstes, der sich als Ordnungsmacht versteht. Die Polizei tritt dem durch eigene, verstärkte Kontrollen entgegen. Dies wird von der Stadt ausdrücklich begrüßt.Frage 2:
In welchen Formen gibt es offizielle Verbindungen oder Zusammenarbeit zwischen den Hells Angels und der Stadt bzw. öffentlichen Einrichtungen/Vereinen, an denen die Stadt beteiligt ist bzw. diese unterstützt (z.B. bei der Veranstaltung „Fete de la Musique“)?
Die Landeshauptstadt Hannover hat zu den Hells Angels keine Verbindungen, es wird keine Zusammenarbeit jeglicher Art gepflegt. Anträge aus dem Umfeld des oben genannten Sicherheitsdienstes zur Genehmigung von Veranstaltungen werden unter Bezugnahme auf die gültige Gesetzeslage genauestens geprüft. Die Veranstaltungen werden aufmerksam begleitet. Dabei findet eine enge Abstimmung mit der Polizei statt.
Die Fete de la Musique wurde in diesem Jahr zum ersten Mal durch die Landeshauptstadt Hannover veranstaltet, dort gab es keine Verbindung zu den Hells Angels. Der oben erwähnte Sicherheitsdienst wurde nicht beauftragt bzw. kam bei dieser Veranstaltung nicht zum Einsatz.Frage 3:
Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung, mit ggf. bestehenden Verbindungen umzugehen, und beabsichtigt sie, diese einzustellen?
Die Landeshauptstadt Hannover hat, wie gesagt, zu den Hells Angels keine Verbindungen. Insofern gibt es auch keinerlei Zusammenarbeit.
Drucksache 2011/2010
Frage 1:
Wie schätzt die Stadtverwaltung die Vermutung ein, dass führende Persönlichkeiten der Rockergruppe Hells Angels bzw. des von diesen kontrollierten Sicherheitsdienstes im Steintorviertel und darüber hinaus zunehmend als Ordnungsmacht auftreten?
Zwei Berichte auf N3 in diesem Jahr vermitteln den Eindruck eines Sicherheitsdienstes, der sich als Ordnungsmacht versteht. Die Polizei tritt dem durch eigene, verstärkte Kontrollen entgegen. Dies wird von der Stadt ausdrücklich begrüßt.Frage 2:
In welchen Formen gibt es offizielle Verbindungen oder Zusammenarbeit zwischen den Hells Angels und der Stadt bzw. öffentlichen Einrichtungen/Vereinen, an denen die Stadt beteiligt ist bzw. diese unterstützt (z.B. bei der Veranstaltung „Fete de la Musique“)?
Die Landeshauptstadt Hannover hat zu den Hells Angels keine Verbindungen, es wird keine Zusammenarbeit jeglicher Art gepflegt. Anträge aus dem Umfeld des oben genannten Sicherheitsdienstes zur Genehmigung von Veranstaltungen werden unter Bezugnahme auf die gültige Gesetzeslage genauestens geprüft. Die Veranstaltungen werden aufmerksam begleitet. Dabei findet eine enge Abstimmung mit der Polizei statt.
Die Fete de la Musique wurde in diesem Jahr zum ersten Mal durch die Landeshauptstadt Hannover veranstaltet, dort gab es keine Verbindung zu den Hells Angels. Der oben erwähnte Sicherheitsdienst wurde nicht beauftragt bzw. kam bei dieser Veranstaltung nicht zum Einsatz.Frage 3:
Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung, mit ggf. bestehenden Verbindungen umzugehen, und beabsichtigt sie, diese einzustellen?
Die Landeshauptstadt Hannover hat, wie gesagt, zu den Hells Angels keine Verbindungen. Insofern gibt es auch keinerlei Zusammenarbeit.