Anfrage Nr. 2011/2010:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherheit durch die öffentliche Hand

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherheit durch die öffentliche Hand

Die Polizei hatte in der Nacht zum 26.09.2010 in der Innenstadt Hannovers und insbesondere im Steintorviertel Großkontrollen durchgeführt. Laut Medienberichten sei ein Hintergrund dafür, dass führende Persönlichkeiten der Rockergruppe Hells Angels bzw. des von diesen kontrollierten Sicherheitsdienstes im Steintorviertel (und darüber hinaus) zunehmend als Ordnungsmacht auftreten würden. Hier stellt sich tatsächlich die Frage, wieweit die Sicherheit im öffentlichen Raum nach wie vor durch die öffentliche Hand gewährleistet wird oder hier private „Sicherheitsdienste“ mit eigenen, unkontrollierbaren Methoden die Bevölkerung überwachen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Vermutung ein, dass führende Persönlichkeiten der Rockergruppe Hells Angels bzw. des von diesen kontrollierten Sicherheitsdienstes im Steintorviertel und darüber hinaus zunehmend als Ordnungsmacht auftreten?

2. In welchen Formen gibt es offizielle Verbindungen oder Zusammenarbeit zwischen den Hells Angels und der Stadt bzw. öffentlichen Einrichtungen/Vereinen, an denen die Stadt beteiligt ist bzw. diese unterstützt (z. B. bei der Veranstaltung „Fête de la Musique“)?

3. Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung, mit ggf. bestehenden Verbindungen umzugehen, und beabsichtigt sie, diese einzustellen?

Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender