Mit Ratsbeschluss vom 28.02.2019 wurde die flächendeckende Einführung von Solaranlagen für alle öffentlichen Neubauten der Landeshauptstadt zur Pflicht (Drucks. Nr. 2513/2018 N1). Am 17.12.2020 hat der Rat die Leitlinie zur Installation von Solaranlagen auf neu zu errichtenden Gebäuden in Hannover beschlossen (Drucks. Nr. 2457/2020) und damit die Solarpflicht auch auf private Bauvorhaben, die in Folge einer vertraglichen Vereinbarung sowie in Ausnahmefällen durch Festsetzungen in Angebots-Bebauungsplänen entstehen, ausgeweitet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Frage 1: Wie hoch ist der Anteil der derzeit mit Solaranlagen ausgestatteten öffentlichen Gebäude der Landeshauptstadt Hannover?Auf den rund 840 öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Hannover stehen 55 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2.022,79 kW.
Dabei handelt es sich um 13 eigene, drei gemietete und 39 über eine Dachverpachtung errichtete PV-Anlagen.

Frage 2: Welche Initiativen gibt es seitens der Verwaltung, um alle öffentlichen Gebäude in der Landeshauptstadt zeitnah mit Solaranlagen auszustatten?Da sowohl die personellen als auch die finanziellen Ressourcen für eine massive und großflächige Nachrüstung von PV-Anlagen auf städtischen Dachflächen in der Verwaltung derzeit nicht vorhanden sind, sucht die Verwaltung andere Wege, um diese Form der regenerativen Energiegewinnung umzusetzen.
Daraus entstanden ist ein Kooperationsprojekt mit enercity, die auf eigene Kosten PV-Anlagen auf geeigneten Dächern von Gebäuden, die im Besitz der Landeshauptstadt Hannover sind, errichtet. Die Flächen werden jeweils von enercity bei der Landeshauptstadt Hannover für die Dauer von 20 Jahren gemietet und werden von enercity betrieben und vermarktet. Insgesamt handelt es sich um einen Zielwert von rund 30.000 m² Dachfläche auf rund 150 potenziell geeigneten Liegenschaften, die derzeit noch im Detail geprüft werden (z.B. auf die statische Eignung und Zustand der Dachabdichtung). Innerhalb von zwei Jahren sollen die Flächen für die Stromerzeugung nutzbar gemacht werden. Der angestrebte Umfang der hierbei entstehenden PV-Anlagen soll eine Gesamtleistung von sechs Megawatt (peak) haben.
Frage 3: Wie hoch ist der Anteil der beantragten oder bereits errichteten privaten Neubauten, die auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 17.12.2020 mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen, an allen privaten Neubauten in der Landeshauptstadt Hannover seit dem 01.01.2021?
Solare Installationspflichten werden seit dem 01.01.2021 auf Basis der Solar-Leitlinie vereinbart. Die Festlegung kann aber ausschließlich für Neubauvorhaben erfolgen, für die das Planungsrecht geschaffen oder geändert werde muss. Dies erfolgt dann über städtebauliche Verträge, Durchführungsverträge, Grundstückskaufverträge oder ggf. über Festsetzungen im Bebauungsplan, soweit keine vertraglichen Regelungen getroffen werden. In den nächsten Jahren ist davon auszugehen, dass auf den Dächern der Neubauten in Hannover PV-Anlagen mit einer zweistelligen Megawatt-Leistung entstehen. Bei den wenigen Fällen ohne vertraglich vereinbarte solare Installationspflicht handelt es sich hauptsächlich um Neubauten mit hoher Verschattung der Dächer durch Nachbarbebauung oder Baumbestand.
Es existiert keine Statistik zur Anzahl privater Neubauten, die ohne Verträge mit der Landeshauptstadt Hannover und ohne Anpassungen von Bebauungsplänen errichtet werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine deutliche Mehrheit der Neubauten in Hannover durch den Ratsbeschluss erfasst wird.