Mit dem IZBB-Programm der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn werden den Kommunen Bundesmittel zur Verfügung gestellt, um den Ausbau von Ganztagsangeboten voran zu treiben. Die Verteilung der Mittel wird in einer Vereinbarung über die Länder organisiert. Für Niedersachsen stehen im Zeitraum 2003 bis 2007 ca. 400 Millionen Euro zur Verfügung. In Gesprächen mit Schulleiterinnen und Schulleitern zeigt sich, dass die Mittelvergabe des Landes Niedersachsen kritisiert wird. Nicht selten gehen Anträge auf Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule mit der Beantragung von IZBB-Mitteln einher. Insbesondere Schulen, die sich Mithilfe von IZBB-Mitteln einen notwendigen Ausbau ihrer Infrastruktur (Essenausgabe, Mensa, Aufenthaltsräume, etc.) versprochen haben, wurden nicht berücksichtigt und sind daher enttäuscht.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:

1) Welche Schulen aus der Landeshauptstadt Hannover haben Gelder aus den IZBB-Mitteln für Niedersachsen in welcher Höhe erhalten? Welche Anträge der Landeshauptstadt wurden verweigert und aus welchen Gründen?
2) Welche Anträge auf Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule wurden genehmigt bzw. abgelehnt und mit welchen Gründen?
3) Stimmt es, dass Schulen, deren Antrag auf Ganztagsschulbetrieb genehmigt wurde, keine IZBB-Mittel erhalten und welche Konsequenzen beabsichtigen die Schulen daraus zu ziehen?



Klaus Huneke
Fraktionsvorsitzender