Anfrage Nr. 2003/2004:
Anfrage der CDU-Fraktion zu "Public-Private-Partnership für öffentliche Papierkörbe"

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zu "Public-Private-Partnership für öffentliche Papierkörbe"

Anfrage

Public-private-partnership für öffentliche Papierkörbe



Die vielerorts erschreckende “Vermüllung" in Hannover stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbildes und eine Last für die Bevölkerung dar, die dieser, nicht zuletzt aufgrund einer nicht gerade geringen Belastung durch die erhobenen Abfallgebühren, nur sehr schwer zu vermitteln ist. Obwohl die aufgewendeten Mittel erheblich sind, ist die Anzahl der öffentlichen Müllsammelvorrichtungen leider noch genauso unzureichend wie deren Erhaltungszustand und Leerungsintervallen. In Anbetracht knapper Finanzen der LHH gestaltet sich eine schnelle und wesentliche Änderung dieses Zustandes schwierig.

Immer mehr Kommunen in der Bundesrepublik greifen daher im Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung auf private Anbieter zurück, die schneller und flexibler reagieren können, als die “Stadtreinigung" es kann. Private Dienstleister bieten an, optisch ansprechende Papierkörbe in der Stadt aufzustellen, zu pflegen und fachgerecht zu entleeren und zu entsorgen. Somit wäre eine deutliche Verbesserung der Lage auf haushaltsneutralem oder möglicherweise sogar Einnahmenperspektiven erschließendem Weg möglich.

Wir fragen daher die Verwaltung:





1. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit - auch in Hannover - auf Public-private-partnership für öffentliche Papierkörbe zurückzugreifen?


2. Liegen der Verwaltung Angebote von anbietenden Dienstleistern für die werbefinanzierte Aufstellung und Betreuung von Papierkörben vor?
3. Falls ja , gibt es bereits konkrete Verahndlungen? .

Rainer Lensing
Vorsitzender