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Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Vermögenssteuer jetzt"
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus
und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (
http://www.vermögensteuerjetzt.de) bei.
Er setzt sich dementsprechend auch gegenüber der Landes- und Bundesregierung dafür ein.
Begründung:
Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können.
In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander.
Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler (CDU) über Andrea Nahles (SPD) u. a. wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Die Landeshauptstadt Hannover könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
