Antrag Nr. 1998/2018:
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Übergabe der Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters an die Erste Stadträtin

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1998/2018 (Originalvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 30.08.2018: Verwaltungsausschuss: Die Dringlichkeit wurde mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
  • 30.08.2018: Ratsversammlung: Die Dringlichkeit wurde bei 17 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
  • 13.09.2018: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
  • 27.09.2018: Ratsversammlung: Namentliche Abstimmung: 14 Stimmen dafür, 41 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Übergabe der Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters an die Erste Stadträtin

Antrag

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister auf, seine Amtsgeschäfte bis zum Abschluss des gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und des vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorerst ruhen zu lassen und an die Erste Stadträtin, Frau Sabine Tegtmeyer-Dette, zu übergeben.

Begründung

Erfolgt mündlich



Jens Seidel
Vorsitzender