Drucksache Nr. 1993/2017:
Teilnahme der LHH an dem Förderprogramm soziale Integration im Quartier mit der Maßnahme Neubau der Grundschule Mühlenberg

Inhalt der Drucksache:

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1993/2017
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Teilnahme der LHH an dem Förderprogramm soziale Integration im Quartier mit der Maßnahme Neubau der Grundschule Mühlenberg

Antrag,

1. der Teilnahme an dem Förderprogramm zum 01.07.2017 mit der Maßnahme „Neubau Grundschule Mühlenberg“ zuzustimmen,

2. bei Aufnahme in das Förderprogramm den Neubau der Grundschule Mühlenberg im Förderzeitraum durchzuführen und

3. eine Verpflichtung dahingehend abzugeben, dass die Landeshauptstadt Hannover die erforderlichen Komplementärfinanzierungsmittel von 10 % des förderfähigen Gesamtbetrages zur Verfügung stellt und dass der nicht über Fördermittel gedeckte Teil des Neubauvorhabens aus Mitteln der LHH finanziert wird.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Das komplexe Vorhaben des Neubaus der Grundschule Mühlenberg wird differenzierte Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern, alten und jungen Menschen haben. Die Beachtung von Gender-Aspekten wird neben den Belangen von Menschen mit Behinderung zu einem zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen und Prozessen im Rahmen des Neubaus der Grundschule Mühlenberg haben.

Die Belange behinderter Menschen werden insbesondere bei allen baulichen, im Rahmen des Neubaus durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt.

Kostentabelle

Die Kosten für den Neubau der Grundschule Mühlenberg werden auf ca. 20 Mio. € geschätzt. Davon sind 90 % förderfähig (18 Mio. €). Die Stadt Hannover rechnet mit einem Sicherheitszuschlag für Hochbaumaßnahmen von 15 %. Für den Förderantrag wurden die Gesamtkosten in einzelne, in sich abgeschlossene Teilbereiche (Mensa, Sporthalle etc.) dargestellt, so dass auch eine Förderung einzelner Teilbereiche durch das Land Niedersachsen ermöglicht wird.

Begründung des Antrages

Ausgangslage

Im Stadtteil Mühlenberg ist seit 2014 ein starker Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen, allein 2016 lebten hier gegenüber dem Vorjahr 532 Menschen mehr, davon 146 Kinder und Jugendliche. Dieser Zuzug von Familien mit Kindern hat zu erheblichen, nicht vorhersehbaren, Engpässen bei Kita-Plätzen sowie zu einem deutlichen Anstieg der Schülerzahlen an der Grundschule Mühlenberg geführt, so dass dringender Handlungs-


bedarf besteht, diese Einrichtungen entsprechend auszubauen bzw. zu schaffen. Die derzeitige Prognose weist auf weiterhin steigende Schülerzahlen im Einzugsbereich der Grundschule Mühlenberg hin. Die Grundschule Mühlenberg ist Teil einer Versorgungs-
infrastruktur, die zusammen mit Kindertagesstätten, Familienzentren und anderen außerschulischen Bildungsangeboten besonders den Kindern aus ökonomisch benachteiligten Lebensverhältnissen Entwicklungs- und Teilhabeschancen bietet. Zur besseren Bildungs- und Entwicklungsförderung der Kinder sowie zur Beratung Unterstützung der Eltern bedarf es zusätzlicher Angebote.

Die Grundschule Mühlenberg benötigt dazu mehr Räume, um perspektivisch den Ganztagsschulbetrieb und zusätzliche Beratungs- und Betreuungsangebote verlässlich anbieten zu können. Die ethnische Vielfalt der zuwandernden Menschen erfordert einen angepassten, oft sehr individuellen Beratungsansatz für Eltern und Kinder.

Das jetzige Schulgebäude ist stark sanierungsbedürftig. Die aktuellen Anforderungen an Brandschutz und Barrierefreiheit werden nicht erfüllt.

Der Stadtteil Mühlenberg war und ist ein Ankunftsort für internationale Zuwanderer in Hannover, der im Zuge des jüngsten Flüchtlingszuzugs eine neue Dynamik entfaltet hat. Im Stadtteil finden sich Nationalitäten zusammen und bilden Communities. Daher ist es besonders wichtig, im Stadtteil geeignete Infrastrukturen anzubieten, die die soziale Integration ermöglichen und fördern, um ein friedliches, gleichberechtigtes und konstruktives Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft im Stadtteil Mühlenberg zu unterstützen.

Die Landeshauptstadt Hannover hat sich zum 01.07.2017 beim Land Niedersachsen mit dem Neubau der Grundschule Mühlenberg zur Aufnahme in das Förderprogramm soziale Integration im Quartier beworben.









Mit diesem Programm können bauliche Sanierungen (im Ausnahmefall auch Neubauten), der Ausbau von Gemeinbedarfseinrichtungen und Folgeeinrichtungen der sozialen Integration (Gebäude, Anlagen, Grün- und Freiflächen) in Gebieten gefördert werden, die in Städtebauförderprogrammen des Bundes/Landes aufgenommen sind. Zuwendungen können dabei für Maßnahmen erfolgen, die zur Verbesserung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Kommunen erforderlich sind.
61.41 
Hannover / 14.08.2017