Informationen:
verwandte Drucksachen:
1989/2012 (Originalvorlage) |
Beratungsverlauf:
- 10.10.2012: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen
- 14.11.2012: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Abgelehnt im FinA mit 3 : 7 -- es ist zu klären, ob die Zuständigkeit für diesen Antrag nicht vielmehr dem Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) obliegt
- 06.12.2012: Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss): 2 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 17.01.2013: Verwaltungsausschuss: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- 31.01.2013: Ratsversammlung: 20 Stimmen dafür, 39 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- Erledigt: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion