Antrag Nr. 1988/2023:
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
„Richtlinie der pauschalierten Betriebskostenförderung“(pBKF) (DS 1709/2023)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1988/2023 (Originalvorlage)
1709/2023 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion:
„Richtlinie der pauschalierten Betriebskostenförderung“(pBKF) (DS 1709/2023)

Antrag

zu beschließen, die Drucksache wie folgt zu ändern:

Der letzte Absatz von Punkt 6.3.11 der Anlage 1 „Richtlinie der pauschalierten Betriebskostenförderung“ wird ersetzt durch die folgenden Absätze:

KKT Einrichtungen der Betreuungsform Kindergarten erhalten einen Überleitungsbetrag für das Jahr 2023 auf Basis des Unterschiedsbetrages aus der bisherigen Sockelförderung und der nun geltenden Gruppenpauschale, bedingt durch die Anwendung eines geringeren Teilers innerhalb der Sockelförderungssystematik der bisherigen Richtlinie als Grundbasis der Förderung. Ab dem 1.1.2024 erhalten sie für die Kinder 8-10 eine zusätzliche Förderung in Höhe von 1000 Euro / Kind / Monat bis einschließlich 31.03.2024.

Der KKT Hort Comenius erhält einen einmaligen Überleitungsbetrag für das Jahr 2023 auf Basis des Unterschiedsbetrages aus der bisherigen Sockelförderung und der nun geltenden Gruppenpauschale, bedingt durch die Anwendung eines geringeren Teilers innerhalb der Sockelförderungssystematik der bisherigen Richtlinie als Grundbasis der Förderung.

Begründung

Bedingt durch das rückwirkende in Kraft treten der neuen Richtlinie, bedarf es eines längeren Zeitraumes einer mindestens gleichbleibenden Förderung, da sonst zu erwarten ist, dass betriebsbedingte Kündigungen zu einem sofortigen Ausstieg der Fachkräfte führen, aufgrund von Urlaubsansprüchen und oder Überstunden. Die ist den Kindern unter pädagogischen Aspekten nicht zu zumuten.