Antrag Nr. 1987/2017:
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema: "Verlauf der Kampfmittelräumung in Hannover-Badenstedt am 15.06.2017- Analyse und Schlussfolgerungen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema: "Verlauf der Kampfmittelräumung in Hannover-Badenstedt am 15.06.2017- Analyse und Schlussfolgerungen

Antrag

Die CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover beantragt eine öffentliche Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung

Verlauf der Kampfmittelräumung in Hannover Badenstedt am 15.06.2017 – Analyse und Schlussfolgerungen

Begründung

Im Verlauf der kurzfristig notwendig gewordenen Kampfmittelräumung in Badenstedt am 15.062017, kam es zu erheblichen Verzögerungen. Diese wurden hervorgerufen durch Bewohnerinnen und Bewohner, die sich weigerten, ihre Wohnungen zu verlassen und durch gezielte Fehlinformationen, es befänden sich in bestimmten Wohnungen noch Bewohner.
Um eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, welche Möglichkeiten zur besseren Information, zur Einwirkung und ggf. auch zur Sanktionierung die Stadt hier hat, sind detailliertere Informationen zu den konkreten Geschehnissen am 15.06.2017 und deren fachliche Einschätzung notwendig, um insbesondere für kurzfristig notwendige Kampfmittelräumungen gewappnet zu sein.

Nach einem Sachstandsbericht der Feuerwehr Hannover sind anzuhören:
- Ein Vertreter der Polizeidirektion Hannover
- Ein Vertreter des Kampfmittelräumdienstes
- Ein Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums des Innern
- Ein Vertreter von Altenpflegeeinrichtungen
- Ein Vertreter eines Behindertenverbandes
- Ein Vertreter eines hannoverschen Rettungsdienstes

Jens Seidel
Vorsitzender