Antrag Nr. 1985/2022:
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) "Sofortige Ausweitung der Waffenverbotszone auf den gesamten Innenstadtbereich und Sanktionsmaßnahmen"

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner) "Sofortige Ausweitung der Waffenverbotszone auf den gesamten Innenstadtbereich und Sanktionsmaßnahmen"

Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Hannover umgehend die


rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die bisher geltende Regelung zum Thema
„Waffenverbotszone" wie folgt zu erweitern, bzw. zu ändern:

1. Die Waffenverbotszone wird für den Geltungsbereich der gesamten Innenstadt erweitert (der gesamte Bereich innerhalb des Cityrings).

2. Das Verbot des Mitführens von „gefährlichen Gegenständen" soll nicht nur -wie bisher am Raschplatz-in den Nachstunden gelten, sondern ganztägig im gesamten Innenstadtbereich

3. Zusätzlich werden Waffenverbotszonen in einigen Brennpunkten bzw. Kriminalitätsschwerpunkten außerhalb der Innenstadt eingeführt. So zum Beispiel u.a. im Bereich Sahlkampmarkt oder auch am Mühlenberger Markt.

4. Durchführung von regelmäßigen Kontrollen durch die Polizei in Kooperation mit dem städtischen Ordnungsdienst

5. Einführung eines konsequenten längeren „Innenstadtbetretungsverbots" für Personen, die bei Kontrollen zum zweiten Mal mit gefährlichen Gegenständen erwischt werden.

Begründung

Nach der deutlichen Zunahme von Messerattacken in letzter Zeit in Hannover ist es dringend notwendig, entsprechende Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, um präventiv einer weiteren Zunahme solcher Messerattacken entgegenzuwirken!

Möglichkeiten ergäben sich lt. dem Vorsitzenden der GdP-Bezirksgruppe Hannover, Lars Barisen, z. B. durch mehr Streifenfahrten der Polizei; aber auch zusätzliche Waffenverbotszonen, insbesondere an belebten Plätzen, seien seiner Ansicht nach sinnvoll und sollten von der zuständigen Behörde „häufiger als Möglichkeit in Betracht gezogen werden".

Die unabhängige Wählergemeinschaft DIE HANNOVERANER sieht das genauso.


Die Ausweitung von Streifengängen durch die Polizei in Kooperation mit dem städtischen
Ordnungsdienst fordern wir HANNOVERANER schon seit Jahren!

Auch die Erweiterung der Waffenverbotszone halten wir im Bereich der Innenstadt und gerade auch an belebten Plätzen, wo das Aggressionspotenzial -nicht nur am Wochenende- besonders hoch ist, für sinnvoll. Ebenso sollten die Waffenverbotszonen umgehend auf einzelne Kriminalitätsschwerpunkte außerhalb der Innenstadt ausgeweitet werden.

Eine Waffenverbotszone kann aber nur dann effektiv sein, wenn die bei Kontrollen angetroffenen Personen, welche verbotene gefährliche Gegenstände mit sich führen, auch entsprechend konsequent sanktioniert werden!


Hierfür sollten betroffene Personen dann ein Innenstadt-Betretungsverbot für 1 Jahr bekommen (wenn Sie das zweite Mal mit gefährlichen Gegenständen "erwischt" wurden.)
Es geht hier um nicht weniger als um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger! Bedauerlicherweise sind solche drastischen Maßnahmen mittlerweile notwendig geworden.