Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
FDP-Fraktion
Drucksache Nr. 1985/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der FDP-Fraktion zum Bau eines Tunnels für den Südschnellweg
in der Ratssitzung am 29.08.2019, TOP 3.4.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der FDP-Fraktion zum Bau eines Tunnels für den Südschnellweg
in der Ratssitzung am 29.08.2019, TOP 3.4.
Die Entscheidung des Bundes für eine Tunnellösung für die zukünftige Führung des Südschnellwegs an Döhren vorbei ist grundsätzlich sehr zu begrüßen und stellt einen enormen Gewinn und Entwicklungschancen für das Quartier dar. Sowohl die erhebliche Verbesserung der Wohnqualität als auch Perspektiven für weitere Entwicklung des Wohn- und Gewerbeumfelds gehen mit dieser Entscheidung einher.
1. Wie hoch beziffert die Verwaltung nach derzeitigem Kenntnisstand die Kosten für die Landeshauptstadt Hannover, die aus diesen Planungen resultieren?
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung
1. Wie hoch beziffert die Verwaltung nach derzeitigem Kenntnisstand die Kosten für die Landeshauptstadt Hannover, die aus diesen Planungen resultieren?
2. Gibt es seitens der Bauverwaltung bereits konkrete Planungen für die Nutzung des entstehenden Tunneldeckels und werden für diese Planungen Bürgerbeteiligungen
auch unter Einbeziehung des ansässigen Gewerbes geplant?
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
Text der Antwort
Frage 1: Wie hoch beziffert die Verwaltung nach derzeitigem Kenntnisstand die Kosten für die Landeshauptstadt Hannover, die aus diesen Planungen resultieren?
Grundsätzlich übernimmt der Straßenbaulastträger (Bund / Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) für die geplante Baumaßnahme Südschnellweg die entstehenden Kosten. Hierzu gehören neben den eigentlichen Baukosten, auch Gelder für Entschädigungen, Ersatzmaßnahmen, Verkehrsführungen während der Bauzeit etc., die aufgrund der Neuplanung des Südschnellweges entstehen.
Lediglich die über eine reine Wiederherstellung hinausgehenden Kosten für eine verbesserte Gestaltung und eine städtebauliche Aufwertung der Willmerstraße müssen von der Landeshauptstadt Hannover übernommen werden. Nach derzeitigem Stand der Planung betragen die Kosten hierfür ca. 600.000 €. Weitere Kostenanteile, die sich z.B. aus dem Kreuzungsrecht ergeben könnten, sind nach Auskunft der Straßenbauverwaltung des Landes bei der aktuellen Planung nicht zu erwarten.
Frage 2: Gibt es seitens der Bauverwaltung bereits konkrete Planungen für die Nutzung des entstehenden Tunneldeckels und werden für diese Planungen Bürgerbeteiligungen auch unter Einbeziehung des ansässigen Gewerbes geplant?
Es gibt für die Willmerstraße eine, aus den im Ideenwettbewerb vorgeschlagenen Lösungen, gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung des Landes als Vorhabenträgerin entwickelte Planung,
die bereits im Planungsdialog gezeigt und erörtert wurde. Der Planungsdialog wird projektbegleitend von der Straßenbauverwaltung des Landes durchgeführt.
Im Planungsdialog sind Vertreter*innen der politischen Gremien vor Ort, der Bürger*innen, Vertreter*innen von Vereinen und Verbänden sowie der Gewerbetreibenden vor Ort beteiligt.
Im Rahmen des demnächst anstehenden Planfeststellungsverfahrens findet darüber hinaus eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung der Planunterlagen statt.
Grundsätzlich übernimmt der Straßenbaulastträger (Bund / Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) für die geplante Baumaßnahme Südschnellweg die entstehenden Kosten. Hierzu gehören neben den eigentlichen Baukosten, auch Gelder für Entschädigungen, Ersatzmaßnahmen, Verkehrsführungen während der Bauzeit etc., die aufgrund der Neuplanung des Südschnellweges entstehen.
Lediglich die über eine reine Wiederherstellung hinausgehenden Kosten für eine verbesserte Gestaltung und eine städtebauliche Aufwertung der Willmerstraße müssen von der Landeshauptstadt Hannover übernommen werden. Nach derzeitigem Stand der Planung betragen die Kosten hierfür ca. 600.000 €. Weitere Kostenanteile, die sich z.B. aus dem Kreuzungsrecht ergeben könnten, sind nach Auskunft der Straßenbauverwaltung des Landes bei der aktuellen Planung nicht zu erwarten.
Frage 2: Gibt es seitens der Bauverwaltung bereits konkrete Planungen für die Nutzung des entstehenden Tunneldeckels und werden für diese Planungen Bürgerbeteiligungen auch unter Einbeziehung des ansässigen Gewerbes geplant?
Es gibt für die Willmerstraße eine, aus den im Ideenwettbewerb vorgeschlagenen Lösungen, gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung des Landes als Vorhabenträgerin entwickelte Planung,
die bereits im Planungsdialog gezeigt und erörtert wurde. Der Planungsdialog wird projektbegleitend von der Straßenbauverwaltung des Landes durchgeführt.
Im Planungsdialog sind Vertreter*innen der politischen Gremien vor Ort, der Bürger*innen, Vertreter*innen von Vereinen und Verbänden sowie der Gewerbetreibenden vor Ort beteiligt.
Im Rahmen des demnächst anstehenden Planfeststellungsverfahrens findet darüber hinaus eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung der Planunterlagen statt.