Antrag Nr. 1984/2022:
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner): "Ab sofort präventiv möglichen Gewaltexzessen und sexuellen Übergriffen in öffentlichen Bädern entgegenwirken"

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Böning (Die Hannoveraner): "Ab sofort präventiv möglichen Gewaltexzessen und sexuellen Übergriffen in öffentlichen Bädern entgegenwirken"

Antrag

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Voraussetzungen für die folgenden Maßnahmen zu schaffen:
- ab sofort werden in den städtischen Freibädern beim Einlass Personenkontrollen inkl. Taschenkontrollen vorgenommen.
- die Besucherzahlen in den Freibädern müssen gesteuert und notfalls auch begrenzt werden können bzw. Personen mit erkennbarem Gewaltpotenzial muss der Einlass in das Freibad verwehrt werden.
- Zusätzlich sollen Mitarbeiter von beauftragten Sicherheitsfirmen in den Freibädern patrouillieren, um bei aufkommenden Konflikten/Schlägereien und sexuellen Übergriffen umgehend und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet einschreiten zu können.
- Ferner soll ab sofort in sämtlichen städtischen Freibädern ein striktes Verbot von Messern und Glasflaschen gelten. (Dazu gehört auch,dass auf dem Gelände keine Getränke in Glasflaschen mehr verkauft werden).
- ebenfalls soll ab sofort ein striktes Alkoholverbot in den Bädern gelten. Um das Gewalt- und Aggressionspotential zu mindern, wird alkoholisiert wirkenden Personen der Einlass verwehrt.
- Personen,die in grober Weise gegen die Bäderordnung verstoßen, sowie Personen,die sich auf dem Gelände des Freibades aggressiv verhalten, andere Badegäste "anpöbeln" oder gar weibliche Badegäste mit Worten oder Taten sexuell belästigen, erhalten ein mindestens 3-jähriges Hausverbot in allen städtischen Frei- und Hallenbädern.

Begründung

Die Berichterstattung in der überregionalen Presse über Gewaltexzesse und auch über sexuelle Übergriffe in Freibädern anderer Städte zeigt, dass die Hemmschwelle sinkt.
Auch Rainer Wendt,der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, fordert schärfere Kontrollen: Die Täter seien (Zitat Herr Wendt!) „junge Männer, nicht alle, aber die meisten mit einem Migrationshintergrund". Und selbst die CDU hat schon festgestellt (Zitat) "Hier hat die Integration komplett versagt."
Die Problematik ist nicht neu:
Die Stadt Hannover setzte 2016 nach einem sexuellen Übergriff im Aqua Laatzium im Vahrenwalder Bad an den Wochenenden einen privaten Sicherheitsdienst ein.
2019 beklagten sich Mitarbeiter der städtischen Freibäder in Hannover gegenüber der HAZ über „respektlose uns aggressive Badegäste", welche den Mitarbeitern „auf der Nase herumtanzen würden".
Die Mitarbeiter (und die Mitarbeiterinnen natürlich auch) seien diesen Badegästen häufig hilflos ausgeliefert und könnten der Lage dann nicht Herr werden.
Mittlerweile ist Juni 2022. Die Situation hat sich leider in keinster Weise verbessert.
Alleroberstes Gebot muß der Schutz und die Sicherheit der friedlichen, unbeteiligten Badegäste und auch der Mitarbeiter der Bäder sein! Um diesen unbedingt zu gewährleisten, sind unserer Meinung nach in letzter Konsequenz auch drastische Sicherheitsmaßnahmen wie oben erwähnt gerechtfertigt.
Die (friedlichen) Bürgerinnen und Bürger wünschen sich in den städtischen Freibädern Ruhe, Erholung und Spaß.
Um das Sicherheitsgefühl der Badegäste zu erhöhen und auch um jederzeit die tatsächliche Sicherheit zu gewährleisten, sollten unabhängig von den sicherlich nicht geringen Kosten entsprechend externe Sicherheitskräften an allen Tagen -nicht nur an den Wochenenden- eingesetzt werden, welche dann konsequent für die Umsetzung der o.g. Maßnahmen sorgen.