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Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die AG Image) zur „Stärkung und Schaffung einer gemeinsamen Stadtteilidentität" sowie „Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung"
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten und der Sanierungskommission binnen 6 Monaten vorzulegen, mit denen die Sanierungsziele „Stärkung und Schaffung einer gemeinsamen Stadtteilidentität" sowie „Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung" erreicht werden können.
Begründung
Der Stadtteil Mühlenberg besteht zu mehr als 2/3 aus Haushalten mit Migrationshintergrund. Im Rahmen der Sanierungsziele „Stärkung und Schaffung einer Gemeinsamen Stadtteilidentität" sowie „Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung" müssten diese Haushalte daher einen großen Einfluss auf die Umsetzung der Sanierungsziele im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt" haben. Das ist aber nicht der Fall. Die Mitglieder der SK sowie der AG Image bestehen ausschliesslich aus Deutschen, vertreten also eine Minderheit der Bevölkerung. Das muss sich ändern.
Die jetzige Lage widerspricht den eigenen Zielsetzungen der Stadt. Zum „Lokalen Integrationsplan" (LIP2.0) bzw. im gerade zu überarbeitenden Entwurf WIR 2.0 gibt es eine Passage „Strategien für Migration und Teilhabe", in dem es auf S.8 (bzw. S.12 im Entwurf) heisst:
„Das Ziel der Migrations- und Teilhabepolitik der Landeshauptstadt Hannover ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Hannoveranerinnen am (stadt-) gesellschaftlichen Leben. Teilhabe ist hier immer auch explizit aktiv gemeint, also als Möglichkeit, die Stadtgesellschaft zu gestalten, sichtbar zu prägen und zu bereichern."
Kein einziger Mitbewohner, der aus einem anderen Land stammt und damit der Mehrheitsgesellschaft angehört, ist bisher in der SK vertreten, obwohl dort wesentliche Impulse für die Entwicklung des Stadtteils für die Zukunft entstehen.
Es ist davon auszugehen, dass die am Mühlenberg vertretenen heterogenen Bevölkerungsgruppen aus vielen Ländern z.T. andere Vorstellungen von einem Zusammenleben im Stadtteil haben und Ideen und Vorschläge einbringen können, die bisher nicht berücksichtigt sind, z.B. bei den Themen
- Umgang miteinander
- Nutzung der verschiedenen Einrichtungen wie Stadtteil- und Jugendzentrum
- Ausstattung und Leistungen im „Bunten Haus"
- Nutzung von Spielplätzen und Spielpark und vielen anderen Themen. -Vorschläge für die Einrichtung von Musik- und/oder Volkstanzgruppen aus verschiedenen Nationen oder andere Kulturangebote
- Anregungen für die Aktivierung und Teilhabe von weiteren Mitbewohnern, die aus fremden Ländern zum Mühlenberg gezogen sind.
Wie kann man die gleichberechtigte Teilnahme erreichen?
Auch hier ist wieder der Hinweis im LIP 2.0.(Entwurf WIR 2.0) zu beachten: „Die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet sich, eine gestärkte Organisationsstruktur für das Thema „Migration und Teilhabe" im Dezernat III „Soziales und Integration" zu entwickeln."
Da es bisher nicht gelungen ist, Teile der Mehrheitsgesellschaft in den Entwicklungsprozess einzubeziehen, muss nach Wegen gesucht werden, wie dies auf freiwilliger Basis geschehen kann.
Vorschlag der AG Image
Die AG hatte einen Antrag zur Sitzung der SK am 30.6.21 eingebracht mit dem Ziel, einen Beirat „Buntes Mühlenberg" einzurichten, der sich vor allem zu den Themen der SK, zum Leben und zur Kultur im Stadtteil einbringen sollte. Wegen mangelnder Beschlussfähigkeit wurde ein Meinungsbild erstellt, wobei die Ansicht überwog, dem Antrag werde kein Erfolg beschieden sein. Zwar sei ein besseres Miteinander der verschiedenen Volksgruppen anzustreben, aber ein neuer Beirat sei nicht das richtige Mittel.Besser sei es, den Integrationsbeirat zu stärken. Nach Meinung der AG Image müssten dann aber die Befugnisse des Integrationsbeirates wesentlich ausgeweitet werden und mit MigrantInnen-auch vom Mühlenberg- besetzt sein.Ausserdem wurde auf die positive Entwicklung im Sahlkamp hingewiesen, wo mit Hilfe einer Fachkraft für Kulturarbeit viele multikulturelle Angebote geschaffen wurden, die gut angenommen werden.
Für den Mühlenberg sollte Ähnliches erreicht werden. Dazu muss die Verwaltung Vorschläge erarbeiten.
Bei welcher Verwaltungsstelle sind die Vorschläge zu erarbeiten?
Gefordert sind vor allem die Verwaltungsstellen, die den intensivsten Kontakt zu den Haushalten mit Migrationshintergrund haben, also vor allem das „Bunte Haus" und das Quartiersmanagement.
„Die Leitung hat das Amt 50.60 „Migration und Integration" im Zusammenwirken mit Amt 50.5 „Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtentwicklung."
Sie erhalten von vielen weiteren Stellen Unterstützung, die Kontakte zu den Haushalten mit Migrationshintergrund haben, also dem Integrationsbeirat, dem KSD, dem Stadtteil- und Jugendzentrum, der Nachbarschaftsarbeit Canarisweg, den Kitas, dem VSE, den Lehrerinnen der Grundschule und der Leonore-Goldschmidt-Schule, der Bibliothek, aber auch von der Polizei sowie im nichtstaatlichen Bereich den Kirchengemeinden und den Mühlenberger Vereinen. Das ist keine abschliessende Aufzählung.
Gute Hilfestellung kann auch MISO(MigrantInnenSelbstOrganisation) leisten, ein Zusammenschluss verschiedener Migrantenvereine, der sich für Beteiligung und Teilhabe in der Gesellschaft einsetzt. Er bringt sich zu gesamtgesellschaftlich relevanten Themen ein, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Minderheiten, die in unserer Stadtgesellschaft leben.
Nach 6 Monaten berichtet die Verwaltung der SK über die von ihr erarbeiteten Vorschläge.
Bernd Stöver (AG Image)