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zu beschließen:
1. Ziffer a) des Antrages wird wie folgt ersetzt:
a) Die Landeshauptstadt Hannover macht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwirbt 15% der Anteile der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) von der Fraport AG.
2.
Ziffer b) des Antrages wird wie folgt ersetzt:
b) Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, unverzüglich Kontakt mit dem Land Niedersachsen mit dem Ziel aufzunehmen, dass dieses ebenfalls von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und die anderen 15% der zum Verkauf stehenden Anteile der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) erwirbt.
„Der Flughafen Hannover-Langenhagen liegt im Schnittpunkt der Ost/West- und Nord/Süd-Verkehrsachse und hat einen hohen Stellenwert für die Wirtschaftsregion Hannover und Niedersachsen. Das für die regionalwirtschaftlichen Wirkungen relevante Einzugsgebiet des Hannover Airport reicht von Cuxhaven bis Kassel und von Osnabrück bis hinter Magdeburg. Der in die vorhandene Infrastruktur der Landeshauptstadt Hannover/Region Hannover eingebundene Flughafen spielt bei Ansiedlungsvorhaben international tätiger Unternehmen eine wichtige Rolle. Eine relevante Standortvoraussetzung ist er auch für die weltweit operierenden ansässigen Betriebe und Dienstleistungsunternehmen (z.B. TUI, Deutsche Messe AG, Continental). Der Region Hannover gibt der Flughafen als Wirtschaftsfaktor wesentliche Impulse. Auf dem Gelände des Hannover Airport einschließlich der Airport Business Parks sind rd. 160 Betriebe mit ca. 8.800 Menschen beschäftigt. Er ist damit eine der größten Arbeitsstätten der Region. Die auf dem Flughafen angesiedelten Unternehmen haben laut der Studie „Hannover Airport – Ein zentraler Wirtschafts- und Standortfaktor für die Region“ von Prof. Dr. Hübl und Dipl.-Phys. (ETH) Schaffner im Jahr 2007 Sachgüter und Dienstleistungen im Wert von rd. 865 Mio. EUR nachgefragt, wovon 240 Mio. EUR auf die Region Hannover entfallen.“ Drs. 2323/2017 (Beteiligungsbericht 2017 der Landeshauptstadt Hannover, S.184), abrufbar unter
https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2323-2017
Diese Beschreibung des Öffentlichen Zwecks dieses Unternehmens verdeutlicht die hohe Bedeutung, die dieses Unternehmen in der strategischen Entwicklung der Region Hannover und darüber hinaus auch für Niedersachsen einnimmt.
Deshalb ist es
zu 1.
unerlässlich, einen privaten Anteilseigner keinesfalls mit einer Sperrminorität an diesem Unternehmen zu beteiligen. Anders als die Ursprungsdrucksache den entscheidenden Gremien nahezulegen versucht, sind die Einflussmöglichkeiten eines Minderheitengesellschafters mit einer Sperrminorität nicht unerheblich. Die Möglichkeiten, mittels einer Sperrminorität eine Satzungsänderung zu verhindern und damit eine etwaige strategische Neuausrichtung eines Unternehmens zu blockieren oder eine Eigenkapital-Aufstockung zu verhindern, sind vielmehr erheblich;
Die langfristige strategische Entwicklung eines derart großen Wirtschaftsraumes muss mit zum Teil gegenläufigen Interessenslagen in Einklang gebracht werden. So sind die im Wirtschaftsraum bestehenden und zu entwickelnden Betriebe im Blick zu behalten ebenso wie die Arbeitsplätzen und dortigen Arbeitsbedingungen. Ebenso zu berücksichtigen sind der Natur- und Umweltschutz sowie die Interessenslagen der Menschen, die den direkten und indirekten Auswirkungen eines prosperierenden Flughafens ausgesetzt sind. Dieser Ausgleich gegenläufiger Interessen steht mit den Renditezielen eines privaten Infrastrukturfonds in einem Zielkonflikt. Das lässt die Idee, diesen auch noch mit einer Sperrminorität auszustatten, aberwitzig erscheinen. Zwar ist der FHG derzeit schon teilprivatisiert, aber die Fraport AG befindet sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Würde ICON den 30-Prozent-Anteil komplett übernehmen, fiele dieses öffentliche Korrektiv schlicht weg;
und zu 2.
wünschenswert, die Chance zur vollständigen Rückführung der Anteile in die öffentliche Hand jetzt zu nutzen. Das Land Niedersachsen sollte seinerseits starkes Interesse daran zeigen, den wichtigsten Flughafen Niedersachsens in seiner Herzkammer unter vollständige öffentliche Kontrolle zu nehmen;
Überlegungen, die dann erworbenen Anteile ganz oder teilweise in die Hände von ebenfalls vom Wirtschaften des Flughafens betroffenen Gebietskörperschaften wie der Region Hannover und/oder der Stadt Langenhagen zu geben, kann wegen der Zeitabläufe bis zum Ablauftermin der Vorkaufsfrist nicht abschließend geklärt werden. Diese Frage müsste nach der Entscheidung für den Erwerb der Anteile erörtert werden. Im Rahmen der direkteren Interessensvertretung der betroffenen Menschen wäre dies sicherlich von Vorteil. Für eine Refinanzierung der Ausgaben und der damit verbundenen Verteilung auf breitere Schultern der öffentlichen Hand wäre ein solcher Ansatz ebenfalls zu bedenken.
Brigitte Falke
stellv. Vorsitzende
