Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen
Antrag,
Die Verwaltung wird beauftragt,
im Rahmen einer Benutzerordnung für Spielplätze darauf hin zu wirken, dass Alkohol auf Spielplätzen verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
Begründung
Immer wieder ist auf öffentlichen Spielplätzen zu beobachten, dass dort Alkohol konsumiert wird. Damit wird Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum ein schlechtes Vorbild gegeben und ihr Schutz vor Alkoholkonsum eingeschränkt. Der Alkoholkonsum auf Spielplätzen führt zudem meistens zu Gruppenbildungen, die durch ihr alkoholbedingtes Verhalten den Zugang der Kinder und Jugendlichen zu öffentlichen Spielplätzen erschweren bzw. verhindern.
Es besteht bislang gegen den Alkoholkonsum auf öffentlichen Spielplätzen keine rechtliche Handhabe. Ein entsprechender Erlass würde es ermöglichen, dass z. B. die Parkranger im Rahmen ihrer Aufsicht gegen solche Regelverstöße vorgehen könnten. Auch beherzte Bürgerinnen hätten eine Basis zur Ansprache dieser Personen (-gruppen).
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
