Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Entgeltordnung für die Friedhöfe der Landeshauptstadt Hannover
Antrag,
die als Anlage beigefügte Entgeltordnung für Grabpflegeleistungen auf den Friedhöfen der Landeshauptstadt Hannover und eine Anhebung der Entgelte für Grabpflegeleistungen auf den Friedhöfen der Landeshauptstadt Hannover um 15 % zu beschließen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Diese Drucksache hat auf Genderaspekte keine Auswirkungen. Alle Menschen sind gleichermaßen betroffen.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral bewertet.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilergebnishaushalt 67 - Investitionstätigkeit
Produkt B 55301 | Bestattung und Grabpflege |
| Angaben pro Jahr |
| Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
|---|
| Privatrechtl. Entgelte |
€87,000.00 |
| |
|
| |
|
| | |
|
| Saldo ordentliches Ergebnis |
€87,000.00 |
|
|
|
|
Begründung des Antrages
Der Rat der Stadt Hannover hat am 25.03.2021 die DS 0024/2021 „Haushaltssicherungskonzept 2021 bis 2024 (HSK X)“ und am 22.12.22 die DS 2661/2022 „Haushaltssicherungskonzept 2023 bis 2026 (HSK XI)“ beschlossen.
Mit diesen Beschlüssen wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, im Rahmen des umfassenden aufgabenkritischen Modernisierungsprozesses in den kommenden Haushaltsjahren Konsolidierungsbeiträge in Form von Ertragserhöhungen zu leisten. Im Rahmen dieses Prozesses ist zu dem Produkt 55301 das Projekt „Erhöhung der Entgelte für Grabpflege“ genannt. Diese Maßnahme soll eine Ergebnisverbesserung von jährlich 80.000 € ab dem Jahr 2025 erbringen.
Im Jahr 2023 wurden aus der jährlichen Grabpflege Erträge in Höhe von 586.001 € (netto) erzielt. Um die angestrebte rechnerische Ergebnisverbesserung aus der privaten Grabpflege von mindestens 80.000 € zu erreichen ist daher eine Erhöhung der Entgelte für Grabpflegeleistungen (inkl. der Dauergrabpflegeleistungen) von 15 % erforderlich.
Zuletzt wurden die Entgelte 2012 erhöht, so dass diese Anpassung angemessen ist.
67.4
Hannover / Oct 16, 2024
