Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in den Gesellschafterversammlungen der Misburger Hafengesellschaft mbH
Antrag,
1. Herrn Stadtamtsrat Marcus Belitz als Vertreter des Stimmführers der
Landeshauptstadt Hannover in den Gesellschafterversammlungen der
Misburger Hafengesellschaft mbH zu bestellen,
2. die Beauftragung des bisherigen Stellvertreters Herrn Stadtamtsrat
Michael Heumann zu widerrufen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Hinsichtlich der Ausübung des Mandates bestehen keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Gemäß § 111 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) werden die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung von Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vom Rat gewählt. Sie haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Rates gebunden.
Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden.
Die Landeshauptstadt Hannover hält an der Misburger Hafengesellschaft mbH (MHG) 39,7% der Geschäftsanteile. Die Geschäftsführung der MHG wird vom Werksleiter der Städtischen Häfen in Personalunion ausgeübt. Die MHG verfügt über keinen Aufsichtsrat, so dass die Gesellschafterversammlung das einzige Kontrollorgan ist.
Stimmführer in der Gesellschafterversammlung ist Herr Stadtangestellter Tilo Hußmann.
Der bisherige Stellvertreter des Stimmführers steht aufgrund einer dienstlichen Versetzung nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
20.2
Hannover / 26.08.2008
