Die ersten Projekte, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften für die Stadt gebaut wurden, sind fertig gestellt und die Stadt Hannover schreibt für weitere aus. Mit ÖPP-Projekten gibt es bundesweit unterschiedlichste Erfahrungen. Insbesondere die regional- ökonomischen Effekte werden vielfach unterschiedlich beurteilt.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


Jens Seidel
Vorsitzender

Anfrage der CDU-Fraktion zu Öffentlich-Privaten Partnerschafts-Projekten (ÖPP)
(Drucksache - 1966/2011)

Frage 1: Wie viele ÖPP-Projekte hat die Stadt bereits umgesetzt, wie viele werden momentan realisiert und wie viele sind geplant?

Die Stadt hat bislang folgende ÖPP-Projekte umgesetzt:
1. Neubau AWD-Arena
2. Sanierung Misburger Bad
3. Neubau IGS Kronsberg
4. Neubau Grundschule In der Steinbreite
5. Sanierung und Erweiterung Gymnasium Bismarckschule

In der Realisierung befinden sich derzeit:
6. Sanierung und Erweiterung IGS Stöcken
7. Neubau von 8 Kindertagesstätten

Über die genannten ÖPP-Projekte hinaus wurden bzw. werden folgende zwei Projekte in Partnerschaft mit städtischen „Töchtern“ durchgeführt:
a. Sanierung und Erweiterung Gymnasium Leibnizschule und IGS List durch die union boden GmbH
b. Neubau IGS Mühlenberg durch die GBH

Zur Zeit sind keine weiteren ÖPP-Projekte geplant.

Frage 2: Welche Erfahrungen hat die Stadt mit ÖPP-Projekten gemacht und welche Unterschiede sind bei der Vergabe an Großunternehmen im Gegensatz zu mittelständischen Unternehmen festzustellen bzw. wie ist beim Bieterverfahren das prozentuale Verhältnis zwischen hiesigen Unternehmen und europaweiten Akteuren?

Die Stadt hat mit den ÖPP-Projekten insgesamt gesehen gute Erfahrungen gemacht. Das bei den Projekten ausgeschriebene Leistungsspektrum Planen-Bauen-Finanzieren bedingt zwar einen höheren Aufwand bei der Ausschreibung und bei der Qualitätssicherung von Planung und Errichtung, andererseits wäre eine Finanzierung der Projekte aus dem städtischen Investitionshaushalt nicht möglich gewesen und es wurden sowohl architektonisch als auch wirtschaftlich gute Lösungen angeboten. Ein Sonderfall ist das Misburger Bad – hier war die PPP-Lösung für die Stadt besonders kostengünstig, der Betreiber konnte das Bad später jedoch nicht zu diesen Konditionen betreiben, sodass Finanzierungsanpassungen notwendig waren.

Die Stadt achtet bei der Entscheidung zur Festlegung des Bieterkreises im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs darauf, dass nur für die Realisierung der beschriebenen Aufgabe geeignete Bauunternehmen, Architekten, Ingenieure und Finanziers in einer Bietergemeinschaft zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert werden. Hierbei war festzustellen, dass neben überregional tätigen Großunternehmen – die in der Regel durch ihre örtliche Niederlassung vertreten sind – auch Mittelständler regelmäßig in ÖPP-Verfahren vertreten sind; überproportional beteiligt sind örtlich oder im nahen Umland ansässige Architekten und Ingenieure als Beteiligte der Bietergemeinschaften.

Infolge dieser Heterogenität der Bietergemeinschaften ist es jedoch nicht möglich, konkrete Prozentsätze zum Verhältnis zwischen hiesigen Unternehmen und überregionalen Akteuren zu benennen.
Zur Verdeutlichung: Bei der Ausschreibung der 8 neuen Kitas war die Verteilung in den 10 Bietergemeinschaften im Verhandlungsverfahren wie folgt:
a. Bauunternehmen: 2 x Hannover, 1 x Umland, 7 x sonstiges Deutschland
b. Architekten: 4 x Hannover, 3 x Umland, 3 x sonstiges Deutschland
c. Ingenieure: 5 x Hannover, 2 x Umland, 3 x sonstiges Deutschland
Mit „Umland“ ist hier ein 50 km-Radius um Hannover definiert. Den Zuschlag erhielt ein mittelständisches Bauunternehmen aus Salzgitter, das mit hannoverschen Architekten arbeitet.

Frage 3: Wie bewertet die Stadt die regional-ökonomischen Effekte bei ÖPP-Vergaben im Vergleich zu konventioneller Auftragsvergabe und welche Rolle spielen diese Effekte bei der Auftragsvergabe?

Die Stadt hat festgestellt, dass in der Regel neben den überwiegend von regionalen Architekten und Ingenieuren erbrachten Planungsleistungen für die ÖPP-Projekte auch erhebliche Anteile der von den Bauunternehmen beauftragten Nachunternehmerleistungen von örtlichen oder im Umland ansässigen Unternehmen erbracht werden. Über den exakten Umsatzanteil können jedoch keine Angaben gemacht werden, da derartige Daten durch die ÖPP-Auftragnehmer nicht zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Vergabe der Aufträge im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen dürfen Überlegungen zur Bevorzugung örtlicher Unternehmen keine Rolle spielen, da dies vergaberechtswidrig wäre. In den Vergabeunterlagen wird zwar der Wunsch der Stadt nach Einbeziehung formuliert; letztlich ist dieser für die Auftragserteilung jedoch nicht relevant.

Es hat sich aber herausgestellt, dass angesichts des umfangreichen vertraglich fixierten und mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung bewährten Leistungssolls für die ÖPP-Auftragnehmer eine Einbeziehung örtlicher Unternehmen durchaus vorteilhaft ist, da diese kurze Anfahrtswege haben und somit eine schnellere und flexiblere Verfügbarkeit gegenüber weit entfernten Nachunternehmen besteht.