Anfrage Nr. 1965/2011:
Anfrage der CDU-Fraktion zu Altkleidercontainern im Stadtgebiet

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zu Altkleidercontainern im Stadtgebiet

Im Streit um die Vergabepraxis bei der Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet, hat die Stadt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt.
Zurzeit stehen laut Presseberichten zwischen 700 – 1000 Altkleidercontainer im Stadtgebiet.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Altkleidercontainer wurden durch die Stadt zur Aufstellung genehmigt und wie viele stehen zurzeit tatsächlich im Stadtgebiet? Wie rechnet die Stadt die Sondernutzung des öffentlichen Raums durch die Altkleidercontainer verschiedener Aufsteller ab?

2. Sind inzwischen auf allen Altkleidercontainern aktuelle Aufkleber mit Infor­mationen zum Aufsteller (Ver­band, Telefon­nummer) sowie eine Behälternummer und dem Hinweis, dass der Behälter mit Genehmigung der LHH aufgestellt wor­den ist, angebracht? Wenn nein, hat die Stadt die Aufsteller aufgefordert, die Aufkleber zu korrigieren bzw. was gedenkt die Stadt dagegen zu unternehmen?
3. Werden alle Altkleidercontainer regelmäßig geleert bzw. die Stellplätze gesäubert oder gibt es Anwohnerbeschwerden über verdreckte Containerstandorte?


Jens Seidel
Vorsitzender