die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2008 zu beschließen,

dem geänderten Wirtschaftsplan Gebäudemanagement (Anlage 3) und den nachgereichten Wirtschaftsplänen der Herrenhäuser Gärten (Anlage 4), der Stadtentwässerung (Anlage 5) und des Hannover Congress Centrums HCC (Anlage 6) zuzustimmen,

die nachgereichten Wirtschaftspläne der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbh (Anlage 7), der Hannover Marketing Gesellschaft mbH (Anlage 8), der Hannover.deInternet GmbH (Anlage 9), der Hafen Hannover GmbH (Anlage 10) und der Hannover Tourismus GmbH (Anlage 11) zur Kenntnis zu nehmen.

Eine geschlechterdifferenzierte Darstellung der mit der Haushaltssatzung verbundenen Anlagen in ihrer Gesamtheit kann nicht erfolgen, da diese einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde.

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.

Anlage 1 - Verwaltungshaushalt

Die Spalte 1 dieser Anlage dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern. Sie resultieren fast ausnahmslos aus Umbuchungen im Bereich Gebäudereinigung und bei den Nutzungsentgelten für das Gebäudemanagement.

Die Spalte 2 zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge. Diese Änderungen enden insgesamt mit einer Verbesserung von knapp 0,59 Mio. €. Diese Verbesserungen sind vor allem zurückzuführen auf die folgenden Veränderungen von rd.

· 0,56 Mio. € - Mehreinnahmen bei den Erstattungsleistungen vom Land für den Aufwand für auszuzahlendes Elterngeld,
· 0,66 Mio. € - Mehreinnahmen bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen,
· 0,29 Mio. € - Mehrausgaben für Stromkostenerhöhung bei der Straßenbeleuchtung.

In der Spalte 3 sind die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Änderungswirkung bis einschließlich 28.11.2007 enthalten.

Nach dem derzeitigen Beratungsstand ergibt sich für den Verwaltungshaushalt eine Verschlechterung von insgesamt rund 9,0 Mio. €. Daraus resultiert ein aktueller Sollfehlbedarf von 41.752.700 €. Bereinigt um den aus dem Jahr 2006 abzudeckenden Sollfehlbetrag (32,7 Mio. €) beträgt der jahresbezogene Sollfehlbedarf rund 9,0 Mio. €.


Anlage 2 - Vermögenshaushalt / Investitionsprogramm 2006 – 2010

Das Veränderungsverzeichnis für den Vermögenshaushalt 2008 ist in der Anlage 2 beigefügt. Das Investitionsprogramm 2007 – 2011 wird in der 2. Ergänzung zu den Drucksachen Nr. 1961 / 2007 und 1962 / 2007 beigefügt.

Auf der letzten Seite der Anlage 2 sind Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen mit Bindungswirkung für 2009 und 2010 dargestellt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2009 erhöht sich um 645.000 €, zu Lasten 2010 um 700.000 €.


Anlagen 3 bis 11 - Wirtschaftspläne

Gebäudemanagement – Anlage 3

Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 23.11.2007 Änderungen zum Vermögensplan des Wirtschaftsplans beschlossen. Die Neufassung ist in der Anlage 3 beigefügt. Die Änderungen betreffen die Jahre 2009 bis 2011, sie sind im Vermögensplan dunkel unterlegt.

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 28.11.2007 einen Antrag zum Vermögensplan des Wirtschaftsplans mit Änderungswirkung für das Jahr 2008 beschlossen. Dieser Beschluss ist ebenfalls in die Neufassung des Wirtschaftsplans eingearbeitet. Die Änderungen sind dunkel unterlegt.


Herrenhäuser Gärten – Anlage 4

Der Wirtschaftsplan der Herrenhäuser Gärten wurde vom Kulturausschuss in seiner Sitzung am 23.11.2007 beschlossen.


Stadtentwässerung – Anlage 5

Der Werksausschuss Stadtentwässerung hat den nachgereichten Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung in seiner Sitzung am 19.11.2007 beschlossen.


Hannover Congress Centrum – Anlage 6

Der Werksausschuss HCC hat den nachgereichten Wirtschaftsplan des HCC in seiner Sitzung am 19.11.2007 beschlossen.


Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbh (GBH) – Anlage 7

Der Aufsichtsrat hat den Wirtschaftsplan am 28.09.2007 beschlossen. Der Wirtschaftsplan der GBH wird zur Kenntnisnahme nachgereicht.


Hannover Marketing Gesellschaft mbH (HMG) – Anlage 8

Der Wirtschaftsplan wurde durch die Gesellschafter im Umlaufverfahren beschlossen, das Ergebnis der Beschlussfassung wurde im Aufsichtsrat am 05.11.2007 mitgeteilt. Der Wirtschaftsplan der HMG wird zur Kenntnisnahme nachgereicht.


Hannover.deInternet GmbH – Anlage 9

Die Gesellschafterversammlung der Hannover.deInternet GmbH hat den Wirtschaftsplan am 16.11.2007 beschlossen. Der Wirtschaftsplan wird zur Kenntnisnahme nachgereicht.


Hafen Hannover GmbH – Anlage 10

Die Gesellschafterversammlung hat den Wirtschaftsplan am 19.11.2007 beschlossen. Der Wirtschaftsplan der Hafen Hannover GmbH wird zur Kenntnisnahme nachgereicht.


Hannover Tourismus GmbH (HTG) – Anlage 11

Die Gesellschafterversammlung hat den Wirtschaftsplan am 27.11.2007 beschlossen. Der Wirtschaftsplan der HTG wird zur Kenntnisnahme nachgereicht.



Weiterhin nachzureichende Wirtschaftspläne

Union Boden GmbH

Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 14.12.2007 vom Aufsichtsrat beschlossen werden und dann im Rahmen einer gesonderten Drucksache oder ggf. innerhalb eines Veränderungsverzeichnisses in das Beratungsverfahren eingebracht.


Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)

Der Wirtschaftsplan wird voraussichtlich am 12.12.2007 vom Aufsichtsrat beschlossen werden und dann im Rahmen einer gesonderten Drucksache oder ggf. innerhalb eines Veränderungsverzeichnisses in das Beratungsverfahren eingebracht.


hannoverimpuls GmbH

Der Wirtschaftsplan wurde am 15.11.2007 durch den Aufsichtsrat zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung empfohlen. Nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung wird der Wirtschaftsplan im Rahmen eines Veränderungsverzeichnisses oder ggf. einer gesonderten Drucksache in das Beratungsverfahren eingebracht.