Antrag Nr. 1945/2009:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1523/2009 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save Me" Hannover sagt ja!

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1945/2009 (Originalvorlage)
1523/2009 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1523/2009 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne "Save Me" Hannover sagt ja!

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt gefasst:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover unterstützt das Aktionsbündnis „Save me“ und erklärt sich bereit, die von der Bundesregierung aus
den UNHCR-Resettlement-Programm zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich in Hannover
neu „anzusiedeln“.

Begründung

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover unterstützt die „Save me“-Kampagne, die bereits in weiteren deutschen Städten Unterstützung gefunden hat. Damit setzt der Rat ein Zeichen seiner Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, wie dies bereits seit vielen Jahren von der Landeshauptstadt praktiziert wird und bringt damit seine Solidarität mit den gestrandeten Flüchtlingen
an den Küsten Europas zum Ausdruck.
Bei der Eingliederung der Menschen soll auch wie bisher die gute Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege und anderer Initiativen fortgeführt werden.






Rainer Lensing
Vorsitzender