Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
zu beschließen:
1. Die Drucksache Nr. 1820/2024 zur Sanierung des Ratssaals im Neuen Rathaus wird wie
folgt ergänzt:
3. Um den Kostenrahmen von 7,76 Millionen Euro einzuhalten, wird die Verwaltung ermächtigt, bei Bedarf einzelne Baumaßnahmen zurückzustellen, sofern die Gesamtfunktionalität des Ratssaals dadurch nicht beeinträchtigt wird.
4. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss ist vierteljährlich über den Fortschritt des Projekts sowie die Entwicklung der Kosten zu informieren.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die in Anlage 2 dargestellten Planungen so zu ändern, dass weiterhin die Anwesenheit von Fraktionsmitarbeiter*innen und Pressevertreter*innen im Ratssaal selbst möglich ist.
Die Sanierung des Ratssaals im Neuen Rathaus ist aufgrund erheblicher Mängel in den Bereichen Brandschutz, technische Ausstattung, Barrierefreiheit, Schadstoffe und Medientechnik dringend notwendig. Bei älteren Bestandsgebäuden können während der Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten unvorhergesehene Schäden auftreten, die trotz sorgfältiger Voruntersuchungen erst im Verlauf der Arbeiten sichtbar werden und zu erheblichen Kostensteigerungen führen können.
Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Vielzahl weiterer dringender Sanierungsvorhaben, insbesondere im Schulbereich, ist eine strenge Kostenkontrolle unerlässlich. Die vorgeschlagenen Ergänzungen sollen sicherstellen, dass der genehmigte Kostenrahmen von 7,76 Mio. Euro eingehalten und gleichzeitig eine angemessene Sanierung gewährleistet wird.
Für die Arbeit der Mandatsträger ist es unerlässlich, dass Mitarbeiter*innen der Fraktion in direkter Nähe der Fraktion sitzen können. Eine Platzierung der Mitarbeiter*innen auf der Tribüne ist für die Arbeitsabläufe der Fraktionen während der Ratssitzungen nicht praktikabel. Auch für die Arbeit der Medienvertreter*innen ist die Anwesenheit im Ratssaal selbst von großer Bedeutung.
