Drucksache Nr. 1943/2018:
Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
An den Stadtbezirksrat Ricklingen (zur Kenntnis)
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
1943/2018
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Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg

Antrag,

zu beschließen, dem Beschluss des Stadtbezirksrates Ricklingen, eine öffentliche Toilette am Kinderspielplatz Schollweg aufzustellen, nicht zu folgen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (s. DS 1278/2003) sind im Falle dieser Drucksache nicht relevant.

Kostentabelle

Finanzielle Auswirkungen würden sich für den Fall der Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage durch den Erwerb und den Anschluss der Anlage in Höhe von ca. 165.000 € und durch die Erhöhung des jährlichen Zuschusses an den Konzessionsnehmer für den Betrieb der öffentlichen Toiletten um 15.300 € ergeben.

Begründung des Antrages

1. Der Stadtbezirksrat hat im Mai diesen Jahres beschlossen, dass eine Toilettenanlage auf dem Kinderspielplatz Schollweg oder in dessen näherer Umgebung eingerichtet werden soll (DS 15-0436/2018). Bei dem Beschluss des Stadtbezirkrates handelt es sich um einen Vorschlag gemäß §94 Abs. 3 NKomVG. Dieser wurde wie folgt begründet:

Der Kinderspielplatz Schollweg ist im Rahmen des Sanierungsprogramms Soziale Stadt Mühlenberg neugestaltet und aufgewertet worden. Er wird sehr gut angenommen und regelmäßig von vielen Kindern aus dem gesamten Stadtteil besucht. Anwohnerinnen und Anwohner beklagen jedoch eine zunehmende Verunreinigung ihrer Haus- und Keller- eingänge durch ihre Notdurft verrichtende Nutzerinnen und Nutzer. Die Einrichtung einer Toilettenanlage könnte Abhilfe schaffen





2. Die Verwaltung hat den Vorschlag überprüft und die Örtlichkeiten wurden in Augenschein genommen. Danach kämen bei Berücksichtigung aller Umstände als mögliche Standorte nur zwei Flächen im vorderen Bereich des Spielplatzes (zum Schollweg) in Betracht. Im öffentlichen Straßenraum in Nähe des Spielplatzes stehen keine ausreichenden Flächen für die Errichtung einer Toilettenanlage zur Verfügung.

Die Verwaltung lehnt die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage auf dem Kinder- spielplatz, der erst vor kurzer Zeit neu geplant und gebaut worden ist, ab.

Die Erfahrungen mit Toilettenanlagen auf anderen Stadtteilplätzen und Spielplätzen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die vom Stadtbezirksrat genannten Probleme durch eine Toilettenanlage nicht gelöst werden. Durch derartige Einrichtungen werden oftmals Personengruppen angezogen, die man auf Kinderspielplätzen nicht haben möchte und deren Aufenthalt nach der Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover nicht gestattet ist. Dazu kommen Folgeprobleme durch stärkere Vermüllung der öffentlichen Flächen und der Grünanlagen.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass Toilettenanlagen auf Spielplätzen aus betrieblicher Sicht einen erhöhten Reinigungsaufwand durch starken Sandeintrag verursachen, der die Bodenabläufe zusetzt. Außerdem kommt es dort verstärkt zu „Kinderstreichen“ (z. B. das Hinabspülen von Toilettenpapier bzw. –rollen oder der Zweckentfremdung von Wasser- hähnen), die mitunter zu Störungen führen.

Da am Mühlenberg auch an anderer Stelle die Errichtung einer öffentlichen Toilette ge- wünscht wird, wird die Verwaltung einen geeigneten Kompromissstandort suchen und vor- schlagen, der die unterschiedlichen Belange berücksichtigt.
68 .A
Hannover / Aug 22, 2018