Antrag Nr. 1942/2015:
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1610/2015 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 'Leinewelle')

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1942/2015 (Originalvorlage)
1610/2015 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion DIE LINKE.

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1610/2015 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur 'Leinewelle')

Antrag:

Städtische Bürgschaft für Leinewelle, damit das Projekt realisiert werden kann!
Den Punkten eins bis fünf wird ein Sechster mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: Das Projekt Leinewelle wird durch eine Bürgschaft seitens der Landeshauptstadt Hannover unterstützt.

Begründung:

Der von Rot-Grün bis ins Detail geregelte Vertragsentwurf zwischen der Landeshauptstadt und den Initiatoren der Leinewelle strahlt bisher eher kühles Desinteresse aus. Anstatt die InitiatorInnen zu unterstützen, werden alle finanziellen und juristischen Lasten auf die Initiatoren des Projekts übertragen.

Die Stadt sollte die ideelle und finanzielle Initiative aus der engagierten Bürgerschaft soweit unterstützen, dass diese von den günstigeren verbürgten Kreditkonditionen der Stadt profitieren können. Dies kann mit der in diesem Antrag geforderten Bürgschaft umgesetzt werden.

Oliver Förste


Fraktionsvorsitzender