zu beschließen einen einjährigen Pfandringe-Test im öffentlichen Straßenraum durchzuführen. Nach Abschluss des Testjahres erfolgen eine Evaluation und eine Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen.

Das Angebot zur Einrichtung von Pfandringen richtet sich generell an alle Geschlechter.

Die ausführliche Darstellung der einzelnen Kostenpositionen und deren Verteilung auf die Teilhaushalte befindet sich im Begründungsteil dieser Drucksache.

1. Ausgangssituation und Zielstellung:

Gemäß §3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) i.V.m. §52 NStrG obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) u.a. die Reinigung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen im Stadtgebiet.

Auf Basis der bisher erfolgten Anträge, Beratungen und Informationen zum Thema Pfandringe (u.a.1463, 2131/2014, 0744/2015) hat die Stadtverwaltung Hannover die aha Stadtreinigung gebeten, einen einjährigen Test von Pfandringen im öffentlichen Straßenraum logistisch vorzubereiten und in Zusammenarbeit mit anderen städtischen Fachbereichen durchzuführen.

Hierbei soll untersucht werden, ob die Bereitstellung öffentlicher Pfandringe einen wirksamen Beitrag in verschiedener Hinsicht leisten kann. Hierzu zählen u.a. nachhaltige Stadtsauberkeit, Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und eine Verbesserung der Situation für die Sammler/innen entsorgter Pfandflaschen.

Die Abt. Stadtreinigung von aha wird für die komplette praktische und logistische Durchführung des Testes zuständig sein. Hierzu zählt die grundlegende Organisation des Projektes, die Erstellung der entsprechenden Beschlussvorlagen, die Herstellung und Beschaffung der notwendigen Materialien, die Bereitstellung des notwendigen logistischen Personals für Aufhängung, Reparatur und Reinigung der Pfandringe und die gesamte praktische Durchführung und Begleitung der Testphase. Zudem wird aha mit der LHH die entsprechenden Kosten kalkulieren und abrechnen.

Der Fachbereich Soziales wird das Karl-Lemmermann-Haus beauftragen, die soziale Evaluation dieses Projektes durchzuführen. Ziel der Evaluation ist es, genauere Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Einsatzes von Pfandringen in Hannover zu gewinnen, auf deren Grundlage dann Politik und Verwaltung eine fundierte Entscheidung über eine dauerhafte Installation sowie dafür geeignete Standorte treffen kann. Im Wesentlichen geht es dabei um Fragen von Nutzergruppen, Vermüllung, Sicherheit und Nutzen bzw. Folgeerscheinung durch das Aufstellen von Pfandringen.

Um aussagekräftige Erkenntnisse zu den Fragestellungen zu bekommen, wird das Karl-Lemmermann-Haus die Evaluationen mittels Beobachtung der Pfandringe und deren Standorte an verschiedenen Wochentagen und Tageszeiten durchführen. Die Beobachtungen dienen zur Vorbereitung von Interviews mit den Beteiligten.

Interviewt werden nach Möglichkeit Menschen, die Flaschen spenden, vor Ort sammeln (insbesondere auch mit „Spezialisten“, also professionell sammelnden Personen, die häufig Klienten der Wohnungslosenhilfe sind), aber auch mit Anwohner/innen und dem örtlichen Gewerbe. Hierbei geht es darum zu erkunden, weshalb und in welchem Umfang Pfandringe genutzt werden, wie das Angebot beurteilt wird, wie überhaupt die Kenntnisse über die Pfandringe sind usw. Erhofft werden dadurch auch Erkenntnisse über die Motivation zum Sammeln oder alternative Möglichkeiten, die für eine geordnete Pfandgutweitergabe entwickelt werden könnten.

Die Fachbereiche Planen und Stadtentwicklung (OE 61.1STG) und Tiefbau (OE 66.11, Koordinierung und Bürgerservice) sind in das Projekt aus stadtgestalterischer, verkehrlicher und verkehrssicherungsrechtlicher Sicht eingebunden.



2. Durchführung/Einsatzorte:

Im Rahmen von Ortsbesichtigungen und insbesondere unter Abwägung der verkehrlichen und sozialwissenschaftlichen Fragestellungen wurden zwischen 61.1STG, 66.11, den Vertretern des Karl-Lemmermann-Hauses und der aha Stadtreinigung drei Einsatzorte für den Test der Pfandringe ausgewählt. Dies sind die Standorte Lister Platz (siehe Anlage 1), Limmerstr. (Anlagen 2 und 3) und am Steintor (Anlage 4).
An allen drei Standorten werden an jeweils zwei Punkten jeweils zwei Pfandringe (gemäß Muster Anlage 6) befestigt. Somit werden insgesamt 12 vertikale Pfandringe mit jeweils 3 Behältervorrichtungen für ein Jahr an den drei Standorten getestet.

Man kann bundesweit derzeit die unterschiedlichsten Typen von Pfandringen beobachten (siehe Anlage 5). Viele dieser Pfandringe sind aufgrund ihrer Ausmaße bzw. der Konstruktion aus Verkehrssicherungssicht bedenklich, weil sie u.a. weit in den Verkehrsraum ragen. Zudem sind viele Behältertypen oft unprofessionell befestigt, schlecht zu reinigen bzw. zu warten und zudem aus Sicht der Stadtgestaltung abzulehnen.

Die eingesetzten Pfandringe sollen verkehrssicher (möglichst vertikale Anordnung an Masten/Pfeilern), einfach aufgebaut / konstruiert, stadtgestalterisch anspruchsvoll, leicht zu reinigen / warten und zudem kostengünstig sein. Nicht zuletzt soll der Pfandring eine einfache und sichere Entnahme durch die Pfandsammler/innen ermöglichen.

Da auf dem Markt solche Pfandringe nicht bzw. nicht zu einem akzeptablen Preis zu erwerben sind, fertigt aha die Pfandringe (in Absprache mit den städtischen Fachbereichen) in der betriebseigenen Werkstatt selbst. Hierdurch konnten die o.g. Anforderungen wunschgemäß umgesetzt werden.



3. Kosten:

A) Praktische / logistische Durchführung für den einjährigen Testzeitraum durch aha ca. 12.500 €:

Die von aha aufgewendeten Kosten werden aus dem Teilhaushalt 67 Umwelt und Stadtgrün erstattet.

B) Sozialwissenschaftliche Begleitung durch Karl-Lemmermann-Haus ca. 8.700 €:

Die Gesamtkosten für den einjährigen Pfandringe-Test werden somit auf ca. 21.200 € veranschlagt. Diese Summe kann sich durch unvorhersehbare Ausgaben innerhalb des Testzeitraumes noch erhöhen.