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Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Oberricklingen Nord-Ost 2024 und des Integrierten Entwicklungskonzeptes Mühlenberg 2024 mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2024
Antrag,
1. die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Oberricklingen Nord-Ost 2024 mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2024 zu beschließen.
2. die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Mühlenberg 2024 mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2024 zu beschließen
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Durch die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes erfolgt keine Bevorzugung oder Benachteiligung bezüglich des Geschlechts oder des Alters der Betroffenen oder einzelner sozialer Gruppen.
Ergebnis der Klimawirkungsprüfung
Das Ergebnis der Klimawirkungsprüfung wird als neutral betrachtet.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Im Stadtbezirk Ricklingen existieren zwei Sanierungsgebiete im Programm „Sozialer Zusammenhalt“. Mit Bekanntmachung der jeweiligen Satzung erfolgte die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet: Ein ca. 72 ha großer Bereich des Stadtteils Mühlenberg (Drucksache Nr. 2079/2015 N1) am 03.12.2015 als Sanierungsgebiet „Mühlenberg“ und ein ca. 38 ha großer Bereich des Stadtteils Ricklingen (Drucksache Nr. 1690/2018) am 14.02.2019 als Sanierungsgebiet „Oberricklingen Nord-Ost“.
Die Verwaltung stellt mit den in der Anlage beigefügten Fortschreibungen des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) Oberricklingen Nord-Ost 2024 (Anlage 1) und Mühlenberg 2024 (Anlage 2) die Aktivitäten und Veränderungen innerhalb der Stadtteile und den Fortgang des Sanierungsverfahrens auf Basis der Sanierungsziele dar. Das IEK ist als offenes Konzept zu verstehen, das eine Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ermöglicht. Es dient zudem als Instrument der Berichterstattung gegenüber dem Land Niedersachsen und zur Information der politischen Gremien der Landeshauptstadt Hannover sowie interessierter Bürger*innen.
Bestandteil des IEK ist die Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi), die vom Fördermittelgeber als zentrales Steuerungsinstrument bei der Umsetzung einer Gesamtmaßnahme in der Städtebauförderung bestimmt wird. Sie ist bei der Erstbeantragung vorzulegen und entsprechend bei wesentlichen Änderungen der Maßnahmen fortzuschreiben und durch Ratsbeschluss zu bestätigen. Seit Fertigstellung der letzten jeweiligen IEK 2021 sind einige Projekte vorangebracht bzw. umgesetzt worden, andere wurden an die aktuelle Entwicklung im Sanierungsgebiet angepasst. Die hier vorgelegten Fortschreibungen beschreiben wesentliche Änderungen bei den Projekten und bilden diese in Projektbögen sowie der KoFi ab. Aktuell zeichnet sich ab, dass für das Sanierungsgebiet Oberricklingen eine Verlängerung des Sanierungszeitraums beantragt werden wird.
Mit der Fortschreibung des IEK 2024 wird der bereits vom Rat zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen beschlossene Kostenrahmen aus der jeweiligen Drucksache zum Satzungsbeschluss eingehalten. Aktuell sind in Oberricklingen Nord-Ost Maßnahmen mit einem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in einer Höhe von 12,7 Mio. EUR sowie in Mühlenberg in einer Höhe von 21,3 Mio. EUR in der Übersicht abgebildet.
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Hannover / Oct 1, 2024