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Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung: Schutz vor Antimuslimischem Rassismus in Hannover
Antrag
Der Internationale Ausschuss und der Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung führen eine Anhörung zu der Fragestellung durch: Wie kann antimuslimischer Rassismus in Hannover besser verhindert und bekämpft werden?
Als Anzuhörende sollen eingeladen werden:
- Yasemin Shooman, Leiterin des Referates „Bekämpfung von Rassismus und Unterstützung Betroffener“ im Bundeskanzleramt
- Ozan Zakariya Keskinkılıç, Politikwissenschaftler HU Berlin
- Markus Häckl, Dezernatsleister Kriminalitätsbekämpfung und Prävention der Polizeidirektion Hannover
- ein*e Vertreter*in Haus der Religionen
- ein*e Vertreter*in Shura Niedersachsen
Begründung
Obwohl ein großer Teil der hannöverschen Stadtgesellschaft friedlich zusammenlebt, kommt es dennoch immer wieder zu antimuslimischen Anfeindungen. Verbale Angriffe sind alltäglich und problematisch. Vor einigen Monaten wurde vor der Moschee am Weidendamm ein Molotowcocktail gezündet. Aktuell werden vermehrt rassistische Schmierereien an gastronomischen Betrieben angebracht, die von vermeintlich ausländischen Personen betrieben werden. Dies zeigt die nach wie vor hohe Relevanz des Themas. Alle demokratischen und antirassistischen Kräfte müssen vereint daran arbeiten, dass Hannover für alle Menschen sicher und lebenswert bleibt. Daher sollen in einer Anhörung Vertreter*innen aus Wissenschaft, Polizei und Religionsgemeinschaften angehört werden, um auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme Erkenntnisse zu erlangen, wie wir uns in Hannover zukünftig noch besser gegen antimuslimischen Rassismus wehren können.