Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Weitere nachträgliche Neubesetzungen verschiedener Gremien nach Bildung der Ratsfraktion DIE LINKE. zum 01.08.2010
Antrag,
nachfolgende Neubesetzungen aufgrund der Bildung der neuen Ratsfraktion DIE LINKE. festzustellen:
bisher: neu:
1.
Kommission Sanierung Mittelfeld
Grundmandat
NN (DIE LINKE.) Bezirksratsherr Manfred Milkereit
(DIE LINKE.)
Bürgervertreter
NN (DIE LINKE.) Herr Dieter Leinz
(auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.)
2.
Eilenriedebeirat
Herr Peter Mempel Los- Herr Peter Mempel
(auf Vorschlag der FDP) (auf Vorschlag der FDP) oder
entscheid Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
3.
Beirat Jugend-Ferien-Service
Ratsherr Dr. Nils Tilsen (FDP) Los- Ratsherr Dr. Nils Tilsen (FDP) oder
entscheid Ratsherr List (DIE LINKE.)
4.
Aufsichtsrat union-boden gmbh
Ratsherr Jens Meyburg (FDP) Los- Ratsherr Jens Meyburg (FDP) oder
entscheid Ratsherr List (DIE LINKE.)
Die übrige Besetzung der Gremien bleibt unverändert.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Benennungsrecht für die Besetzungen liegt bei den Fraktionen.
Kostentabelle
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Begründung des Antrages
Mit Schreiben vom 20.5.2010 haben die Ratsherren Michael Höntsch, Oliver Förste, Ludwig List und Frank Nikoleit nach § 4 Abs. 2 Geschäftsordnung des Rates mitgeteilt, das sie eine neue Fraktion unter dem Namen DIE LINKE. gegründet haben. Die neue Fraktion wurde mit Wirkung zum 1. August 2010 gebildet. Nach § 51 Abs. 9 i.V.m. § 56 Abs. 3 NGO müssen der Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und sonstige Gremien neu besetzt werden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Bei Gremien mit 7, 8 und 9 zu besetzenden Sitzen muss das Los zwischen den gleichstarken Ratsfraktionen FDP und DIE LINKE. über das Recht zur Benennung entscheiden.
zu 1.
Mit Schreiben vom 2. August 2010 hat die Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt, dass sie die Kommission Sanierung Mittelfeld mit den o.a. Personen besetzen möchte. Im Zuge der Besetzung nach dem Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer fiel in der Ratssitzung vom 17.6.2010 das Los zur Besetzung des Grundmandats und des Bürgervertreters in dieser Kommission auf die Fraktion DIE LINKE.
zu 2. - 4.
Desweiteren hat die Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt, das sie das Losverfahren für die Gremien Eilenriedebeirat, Aufsichtsrat union-boden gmbh und dem Beirat Verein Freizeitpädagogik und Jugendhilfe Hannover e.V., jetzt Jugend Ferien Service, beantragt. Im Falle des Losentscheids zu Gunsten der FDP-Fraktion bleibt es bei deren bisherigen Besetzung.
Das daneben von der Fraktion DIE LINKE. beantragte Losverfahren um den siebten im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hannover AG entfällt, da hier eine Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder während einer Wahlperiode weder gesetzlich noch vertraglich vorgesehen ist.
Der Rat stellt die Neubesetzungen durch Beschluss fest.
18.60
Hannover / 20.09.2010
