Seit dem 01.08.2013 gilt für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen in Deutschland auf Hochtouren an einem Ausbau der U3 Plätze gearbeitet, auch Hannover. Nach fast zwei Monaten Rechtsanspruch ist es an der Zeit, Nachfragen zu stellen:



Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)

Über die Situation der Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf U3-Kinderbetreuung ab dem 1.8. habe ich bereits den Verwaltungsausschuss am 15.8. und den Jugendhilfe-ausschuss am 26.8. ausführlich unterrichtet. Außerdem durfte ich zu diversen Anfragen der Medien, die dann Niederschlag in der Berichterstattung fanden, öffentlich Stellung nehmen. Insofern bestand und besteht jederzeit Gelegenheit zu Nachfragen, es bestand aber auch jederzeit Bereitschaft der Verwaltung, ohne Nachfragen zu informieren.

Nach derzeitigem Stand werden bis zum Jahresende zusätzliche 1.840 Krippenplätze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zur Verfügung stehen. Das Ausbauprogramm ist somit bis zum Ende des Jahres vollständig umgesetzt. Die Versorgungsquote für die beiden rechtsanspruchsrelevanten Jahrgänge der 1- und 2-Jährigen beträgt dann etwas über 56 %.

Frage 1: Wie viele freie und wie viele belegte Krippenplätze gibt es im gesamten Stadtgebiet und wie verteilen sich diese Plätze innerhalb der Stadtbezirke und Stadtteile?

Im gesamten Stadtgebiet gab es zum 30.6.2013 3.672 Krippenplätze (inkl. Plätze in altersübergreifenden Gruppen). Diese Plätze verteilen sich auf die einzelnen Stadtbezirke wie folgt:

01 Mitte	244
02 Vahrenwald/List	486
03 Bothfeld/Vahrenheide	322
04 Buchholz/Kleefeld	465
05 Misburg/Anderten	178
06 Kirchrode/Bemerode/Wülferode	191
07 Südstadt/Bult	345
08 Döhren/Wülfel	314
09 Ricklingen	176
10 Linden/Limmer	363
11 Ahlem/Badenstedt/Davenstedt	131
12 Herrenhausen/Stöcken	163
13 Nord	294
LHH insgesamt	3.672

Die Verteilung der Krippenplätze auf die einzelnen Stadtteile (51) ist folgendermaßen:

01 Mitte	76
02 Calenberger Neustadt	39
08 Zoo	6
09 Oststadt	123
10 Vahrenwald	360
11 List	126
12 Vahrenheide	60
21 Sahlkamp	97
22 Bothfeld	141
24 Lahe	24
48 Isernhagen-Süd	0
25 Großbuchholz	314
26 Kleefeld	104
27 Heideviertel	47
50 Misburg-Nord	111
51 Misburg-Süd	10
52 Anderten	57
28 Kirchrode	7
47 Bemerode	184
53 Wülferode	0
04 Südstadt	262
07 Bult	83
05 Waldhausen	73
06 Waldheim	0
29 Döhren	136
30 Seelhorst	14
31 Wülfel	18
32 Mittelfeld	73
39 Bornum	0
40 Ricklingen	15
41 Oberricklingen	54
42 Mühlenberg	47
43 Wettbergen	60
33 Linden-Nord	122
34 Linden-Mitte	142
35 Linden-Süd	64
36 Limmer	35
37 Davenstedt	30
38 Badenstedt	86
44 Ahlem	15
14 Herrenhausen	35
15 Burg	15
16 Leinhausen	18
17/20 Ledeburg/Nordhafen	27
18 Stöcken	64
19 Marienwerder	4
3 Nordstadt	217
13 Hainholz	62
45/49 Vinnhorst/Brinker Hafen	15
Summe	3.672

* Die Stadtteilziffern 23 und 46 gibt es nicht.

Am 9.9.2013 gab es 18 freie Krippenplätze in folgenden Stadtbezirken bzw. Stadtteilen:

List	1
Bothfeld	6
Groß-Buchholz	4
Mittelfeld	2
Badenstedt	3
Nordstadt	2

Gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, dass das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Daher sind auch die Plätze in der Tagespflege rechtsanspruchsrelevant.
Am 9.9.2013 standen in der städtischen online-Betreuungsbörse noch 139 freie Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung. Im Einzelnen:

01 Mitte	14
02 Vahrenwald/List	23
03 Bothfeld/Vahrenheide	13
04 Buchholz/Kleefeld	13
05 Misburg/Anderten	7
06 Kirchrode/Bemerode/Wülferode	6
07 Südstadt/Bult	18
08 Döhren	8
09 Ricklingen	5
10 Linden/Limmer	8
11 Ahlem/Badenstedt/Davenstedt	7
12 Herrenhausen/Stöcken	13
13 Nord	4

Frage 2: Welche Bedarfe bestehen voraussichtlich innerhalb des laufenden und kommenden Kindergartenjahres in den einzelnen Stadtbezirken und wie werden diese ermittelt?

Für das Jahr 2014 sind derzeit weitere 359 Krippenplätze in Planung. Ob alle geplanten Krippenplätze auch im Jahr 2014 oder erst später ans Netz gehen bleibt abzuwarten.

In der in diesem Jahr durchgeführten Repräsentativbefragung sind auch Fragen zum Thema Kinderbetreuung enthalten. Nach Auswertung der Befragung und aufgrund der Wohnbau-flächeninitiative 2015 wird die Verwaltung den Ratsgremien eine Übersicht zu den unterschiedlichen Bedarfen in den einzelnen Stadtbezirken vorlegen. Ebenso werden die Erkenntnisse der Repräsentativbefragung mit einfließen. Bis dahin ist auch über einen längeren Zeitraum bekannt, wie viele Eltern den Anspruch auf das Betreuungsgeld geltend machen. Diese Eltern haben keinen Anspruch auf einen öffentlich geförderten Krippen- bzw. Tagespflegeplatz. Auf dieser Basis können dann ggf. weitere Ausbauprogramme beschlossen werden.

Frage 3: Gibt es in Zusammenhang mit dem neuen Rechtsanspruch Klagen oder Klageandrohungen?

Bisher gibt es keine Klagen und auch keine Klageandrohung. Da noch freie Krippen- und Tagespflegeplätze zur Verfügung stehen und auch noch weitere Krippenplätze in diesem Jahr geschaffen werden, geht die Verwaltung davon aus, dass der Rechtsanspruch derzeit umgesetzt werden kann.