der Entsendung folgender Ratsmitglieder in den neu einzurichtenden Beirat bei der
Deutschen Messe AG zuzustimmen:

Das Benennungsrecht für die Besetzung des Beirates liegt bei den Fraktionen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Im Rahmen der Drucksache 0692/2009 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover eine Kapitalmaßnahme an die Deutsche Messe AG beschlossen. Weiterhin wurde dem Zusatzantrag 1085/2009 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, der unter anderem die Einrichtung eines Beirates bei der DMAG vorsieht, welcher zu wesentlichen Entscheidungen und Strategien des Unternehmens beraten soll.

Durch Beschluss des Aufsichtsrates soll in der Geschäftsordnung für den Vorstand eine Berichtspflicht an den Beirat einmal im Kalenderhalbjahr festgeschrieben werden.

Nach Abstimmung mit dem Land Niedersachsen sind von diesem und der Landeshauptstadt Hannover jeweils vier Sitze zu besetzen. Nach Beschluss über den Zusatzantrag, Drucks. Nr. 1085/2010, soll jede Fraktion des Rates der Stadt Hannover einen Sitz im Beirat erhalten, die mit Stimmrecht im Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover vertreten ist.

Nach der Neubildung der Fraktion DIE LINKE. am 1.8.2010 sind fünf stimmberechtigte Fraktionen im Verwaltungsausschuss vertreten. Die Mitglieder der Geschäftsordnungs- kommission haben in der Sitzung am 2.9.2010 festgelegt, dass über die Vergabe des vierten Sitzes das Los zwischen der FDP-Fraktion oder die Fraktion DIE LINKE. entscheidet, welches der Oberbürgermeister zu ziehen hat.

Durch einstimmigen Beschluss des Rates kann vom Verfahren nach § 51 Absatz 6 NGO abgewichen und die vorgeschlagene Neubesetzung festgestellt werden.