Drucksache Nr. 1911/2010:
Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover an der
Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH

Informationen:

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
1911/2010
2
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover an der
Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH

Antrag,

1.
Die Landeshauptstadt Hannover erwirbt vom Verein Kommunen in der Metropolregion GmbH Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e.V.einen Anteil von 5,1 % an der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH zu einem Kaufpreis von 1.300 €.

2.
Die Landeshauptstadt Hannover stimmt dem Gesellschaftsvertrag vom 21.4.2009 in der geänderten Fassung vom 15.9 2009 zu.

3.
Die Landeshauptstadt Hannover entsendet folgende Personen in die Gesellschafterversammlung der Metropolregion GmbH:


Beigeordnete Christine Kastning (SPD-Ratsfraktion)
Beigeordneter Jens Seidel (CDU Ratsfraktion)


Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderaspekte werden nicht berührt.

Kostentabelle

Der Kauf von 5,1% der Gesellschaftsanteile der Metropolregion GmbH belastet den Vermögenshaushalt der Landeshauptstadt Hannover mit einem Betrag von 1.300 €.

Die Landeshauptstadt Hannover verpflichtet sich im Rahmen einer zwischen den Gesellschaftern (Städte Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg, Verein Kommunen, Verein Wirtschaft, Verein Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen) zu treffenden Kooperationsvereinbarung der Metropolregion GmbH, einen Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin als Geschäftsführer/Geschäftsführerin der Metropolregion GmbH zur Verfügung zu stellen. Diese Person soll mindestens 75% einer Vollzeitstelle für die Erledigung dieser Aufgabe einsetzen. Der derzeit zugewiesene Angestellte der Landeshauptstadt Hannover erhält eine Vergütung nach TVÖD 15 und ist mit 75% seiner Regelarbeitszeit der Metropolregion GmbH zugewiesen. Weitere Vergütungsleistungen werden von der Landeshauptstadt und der Metropolregion GmbH nicht geleistet.
Die durchschnittlichen Personalkosten (Arbeitgeberbrutto) einer E-15-Stelle liegen bei 73.000 €. Die Stadt Braunschweig hat für die Stelle des Geschäftsführers einen städtischen Beamten der Besoldungsgruppe A 16 mit 100 % der Regelarbeitszeit zugewiesen.

Der Betrag für den Kauf der Anteile wird außerplanmäßig unter der Haushaltsstelle 0610.901-930100 zur Verfügung gestellt.

Begründung des Antrages

Mit der Gründung der Metropolregion GmbH wurde eine tragfähige Plattform für die Realisierung von Kooperationsprojekten über die tradierten kommunalen Grenzen hinweg und unter Einbindung von Wirtschaft und Wissenschaft geschaffen. Das Engagement von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Land Niedersachsen in der Metropolregion GmbH bietet gute Perspektiven für eine erfolgreiche Platzierung der Region um die Städte Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen.

Entwicklung der Metropolregion GmbH

Der niedersächsische Kernraum ist von der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) im April 2005 als eine von elf Regionen in Deutschland als "Metropolregion von europäischer Bedeutung" anerkannt worden. Als organisatorischen Rahmen für die Kooperation wählten die Partner aus Kommunen und Hochschulen seinerzeit eine „Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Statuts“.

Auf Initiative der Oberbürgermeister der vier namensgebenden Städte wurde im Jahr 2007 die Arbeit der Metropolregion GmbH ausgewertet und ein Vorschlag zur organisatorischen Neuausrichtung unterbreitet. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden im "Arbeitspapier Metropolregion 2.0" veröffentlicht und als Informationsdrucksache 2308/07 im Oktober 2007 dem Rat der Landeshauptstadt Hannover vorgelegt. Die in dem Arbeitspapier als Ziel beschriebene Organisation, eine von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und dem Land Niedersachsen getragene GmbH wurde erfolgreich realisiert.

Gründungsmotive Metropolregion GmbH:
► Förderung der ökonomischen Entwicklung des Gebietes der Metropolregion
► Platzierung der Region im Wettbewerb der nationalen und internationalen Metropolregionen
► Schaffung einer Plattform für die Entwicklung und Umsetzung von regionalen Kooperationsprojekten unter Beteiligung von
Wirtschaft und Wissenschaft
► Positionierung in der Förderkulisse der Europäischen Union
► Steigerung der Attraktivität für Talente
► Reduzierung unproduktiver regionaler Konkurrenzen
► Realisierung von Synergieeffekten im Standortmarketing

Die formelle Gründung der Metropolregion GmbH ist über den Verein Kommunen in der Metropolregionerfolgt. Diesem Verein ist die Landeshauptstadt Hannover durch Ratsbeschluss im Jahr 2008 beigetreten.

Der Verein Kommunen in der Metropolregion hat im Februar 2009 auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, eine bestehende GmbH zu erwerben und auf Grundlage eines mit den Mitgliedkommunen entwickelten Gesellschaftsvertrages die Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH zu gründen.

Mit diesem Gründungsbeschluss der Metropolregion GmbH waren folgende Beteiligungsangebote verbunden:
- Für die an die Städte Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg jeweils ca.5,1% der Gesellschaftsanteile
- Für den Verein Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen in der Metropolregion 23,1% der Gesellschaftsanteile.
- Für eine von Unternehmen und wirtschaftsnahen Verbänden zu gründende „Beteiligungsorganisation“ 23,1 % der Gesellschaftsanteile.
- Für das Land Niedersachsen ein Gesellschafteranteil von 7,7%.

Die „offizielle Gründung“ der Metropolregion GmbH erfolgte am 5. Juni 2009 im Rahmen der ersten Metropolversammlung.Auf dieser Veranstaltung bekundeten die vier namensgebenden Städte, der Verein Kommunen, der "Verein Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen", der am 28. Mai 2009 gegründete "Verein Wirtschaft in der Metropolregion" und das Land Niedersachsen die Zustimmung zur Beteiligung an der Metropolregion GmbH. Die Städte Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg, das Land Niedersachsen und die beiden Vereine Wirtschaft und Wissenschaft haben den Kauf der Gesellschaftsanteile bereits Anfang Juni vollzogen.

Das Organisationsmodell der Metropolregion GmbH mit seinen vier Gesellschaftergruppen Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Land Niedersachsen hat sich als tragfähig erwiesen.

Dem Verein Wirtschaft in der Metropolregiongehören derzeit (Stand 1.6.2010) 25 Unternehmen an. Darunter befinden sich die Volkswagen AG, die Continental AG, die Norddeutsche Landesbank, die Deutsche Messe AG, die Energieversorger BS ENERGY, Stadtwerke Peine, Stadtwerke Wolfsburg und die Deutsche Telekom AG. Auch die regionalen Wachstumsinitiativen hannoverimpuls GmbH, Wolfsburg AG, ProjektRegion Braunschweig, Südniedersachsenstiftung, HI-REG – Wirtschaftsfördergesellschaft Hildesheim sind Mitglieder im Verein Wirtschaft. Zu den Mitgliedern im Verein Wirtschaft zählen auch die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen / Bremen. Der Verein verfolgt das Ziel, Unternehmen aus dem gesamten Gebiet der Metropolregion GmbH für eine Mitgliedschaft im Verein Wirtschaft zu gewinnen.

Der Verein Kommunen in der Metropolregion umfasst derzeit 49 Kommunen und kommunale Verbänden und ist damit die am stärksten kommunal verankerte Metropolregion in Deutschland. Mit Ausnahme der Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel und Goslar sind alle Landkreise aus dem Gebiet der MetropolregionGmbH dem Verein Kommunen beigetreten. Die drei genannten Landkreise sind jedoch über ihre Zugehörigkeit zum Vereinsmitglied Zweckverband Großraum Braunschweig „institutionell“ dem Verein Kommunen verbunden.
Im Verein Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg sind zum Stand 1.6. 2010 dreizehn Hochschulen aus dem Gebiet der Metropolregion GmbH sowie ein wissenschaftliches Institut zusammengeschlossen. Zu den Mitgliedern im Verein Wissenschaft gehören u.a. die Leibniz Universität Hannover, die Medizinische Hochschule Hannover, die Fachhochschule Hannover, die Technische Universität Braunschweig und die Georg August Universität Göttingen.


Ziele und Projekte der Metropolregion GmbH

Der Aufsichtsrat der Metropolregion GmbH hat im August 2009 einem Arbeitsprogramm mit dem Titel "MAP 2011 Metropolregion Arbeitsprogramm 2009 – 2011" zugestimmt. Auf dieser Grundlage soll die inhaltliche Arbeit der Metropolregion GmbH erfolgen. Das Arbeitsprogramm definiert Ziele und Projekte vorrangig in den Arbeitsfeldern Talentgewinnung, Mobilität, Wissensvernetzung, Europa und Energie.
Die Verbindung der vorhandenen Potenziale und Entwicklung von Synergieeffekten ist als Querschnittsaufgabe definiert.

12 Monate nach dem Neustart der Metropolregion in der neuen Organisationsform sind die ersten Erfolge deutlich sichtbar. So wird die Metropolregion GmbH sich im Oktober 2010 auf der Standortmesse EXPOReal München erstmals mit einem Gemeinschaftsstand der Städte und Regionen präsentieren. Im Feld Mobilitätswirtschaft formiert sich eine konstruktive Zusammenarbeit der regionalen Wachstumsinitiativen. Die Metropolregion GmbH betreibt seit Mitte Mai 2010 gemeinsam mit der Botschaft der Republik Frankreich die Antenne Métropole und betritt damit Neuland im Bereich der bi-nationalen Kooperation. Verschiedene Akteure der Metropolregion GmbH, wie etwa die Handwerkskammern, die Stadt Celle oder die Universität Hildesheim nutzen die Metropolregion GmbH zur Entwicklung neuer Projekte.

Die Metropolregion GmbH wird zunehmend als regionaler und überregionaler Akteur wahrgenommen und akzeptiert. Mit weiterer erfolgreicher Projektarbeit und einer Verbesserung der Ressourcenlage kann auch die Wahrnehmung der Metropolregion in der Öffentlichkeit verbessert werden. Die angemessene öffentliche Darstellung ist sicher auch eine wesentliche Voraussetzung für die Herausbildung eines stärkeren Regionalbewusstseins in der Bevölkerung.

In den vergangenen Monaten ist erkennbar geworden, dass die überwiegende Mehrzahl der deutschen Metropolregionen an einer Verbesserung ihrer inhaltlichen Ausrichtung und ihrer organisatorischen Grundlagen arbeitet. Es bestehen Initiativen zur Neugründung von Metropolregionen (Oberrhein) und zur Erweiterung bestehender Metropolregionen (z.B. Bremen/Oldenburg). Im Kontext von nationalen und europäischen Förderwettbewerben hat die Gebietskulisse Metropolregion enorm an Bedeutung gewonnen. Auch vor diesem Hintergrund der veränderten Wettbewerbs- und Akzeptanzlage hat sich der Neustart der Metropolregion GmbH als richtiger Schritt erwiesen.


Vertretung der Landeshauptstadt in den Gremien der Metropolregion GmbH

Laut Gesellschaftsvertrag stehen der Landeshauptstadt Hannover ein Sitz im Aufsichtsrat und zwei Sitze in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion GmbH zu. Die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover im Aufsichtsrat ist durch den Gesellschaftsvertrag (§ 9 Abs. 1) geregelt. Danach sind die Oberbürgermeister der Städte Hannover und Braunschweig gesetzte Mitglieder des Gremiums und wechseln sich in einem Rhythmus von zwei Jahren im Vorsitz des Aufsichtsrates ab.

Der Verein Kommunen hatte als alleiniger Gesellschafter der Metropolregion GmbH einen Aufsichtsrat berufen, der bereits die künftige Gesellschafterstruktur abbildet. Die Konstituierung des Aufsichtsrats ist am 19. August 2009 erfolgt.

Die Metropolregion GmbH hat einen Parlamentarischen Beirat mit 20 Mitgliedern (19 Landtagsabgeordnete und ein Bundestagsabgeordneter) berufen. Die Benennung der Mitglieder erfolgte auf Vorschlag der Vorsitzenden der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Metropolregion GmbH haben, oder eine in ihren Fraktionen geregelte Zuständigkeit für die Metropolregion GmbH besitzen, werden mit Zustimmung des Aufsichtrates zu den Sitzungen des Parlamentarischen Beirats eingeladen.


Kosten

Im Juni 2007 wurden von der „alten Organisation Metropolregion“ jeweils eine Person aus den Stadtverwaltungen Hannover, Braunschweig und Göttingen in die Geschäftsführung berufen. Mit Gründung des Vereins Kommunen und der Gründung der Metropolregion GmbH wurde die Zahl der Geschäftsführer auf zwei reduziert. Raimund Nowak (Leiter des Bereichs Grundsatzangelegenheiten im Büro Oberbürgermeister und Matthias Bode (Leitender Baudirektor der Stadt Braunschweig) wurden vom Verein Kommunen sowohl zu Geschäftsführern des Vereins Kommunen als auch zu Geschäftsführern der Metropolregion GmbH berufen. Die Berufung wurde vom Aufsichtsrat der Metropolregion GmbH auf seiner konstituierenden Sitzung bestätigt.

Die Zuweisung von Geschäftsführern basiert auf einer Verabredung zwischen den vier namensgebenden Städten, die künftig durch eine Kooperationsvereinbarung fixiert werden soll. In dieser Kooperationsvereinbarung sollen sich die Städte Hannover und Braunschweig verpflichten, jeweils eine Person für die Geschäftsführung der Metropolregion GmbH zu entsenden. Die Städte Göttingen und Wolfsburg verpflichten sich darin der Zuweisung von Personen für das Projektmanagement. Die zugewiesenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen mindestens 75% einer Vollzeitstelle für ihre Arbeit bei der Metropolregion GmbH einsetzen. In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass die Region Hannover sowie Stadt und der Landkreis Hildesheim über den Verein Kommunen in der Metropolregion der Metropolregion GmbH Personal zur Verfügung stellen.

Die Personalgestellung (75% einer Vollzeitstelle) ist die einzige finanzwirksame Verpflichtung aus der Beteiligung an der Metropolregion GmbH. Für die Mitgliedschaft im Verein Kommunen ist der im Jahr 2005 für die „alte Organisation Metropolregion“ festgelegte Jahresbeitrag von 16.500 € zu zahlen.

Finanzierung der Metropolregion GmbH

Bei der Finanzierung der Metropolregion GmbH ist zwischen der Finanzierung der allgemeinen Arbeit (Projektentwicklung, Steuerung, Öffentlichkeitsarbeit etc.) sowie den Projekten zu unterschieden. Die allgemeine Arbeit der Metropolregion GmbH wurde bisher hauptsächlich vom Verein Kommunen finanziert. Dieser kommunale Zusammenschluss verfügt über ein Jahresmitgliedsbeitragsaufkommen von etwa 135.000 €. Die Projektarbeit und verschiedene Einzelaktivitäten werden über Zuschüsse des Landes Niedersachsen, Sponsoringleistungen von Unternehmen sowie Fördermittel des Bundes finanziert. So erhält des Projekt "Regionales Klimafolgenmanagement" über 3 Jahre 1,4 Mio € aus dem Programm Klima zwei des Bundesministeriums für Forschung und Bildung. Projekte wie der Messeauftritt auf der EXPOReal werden weitgehend durch die Standpartner finanziert, die Antenne Métropole erhält einen Zuschuss der Botschaft der Republik Frankreich. Ohne das aus dem Wirtschaftsplan der Metropolregion GmbH ausgegliederte Projekt "Regionales Klimafolgenmanagement" beträgt der Etat im laufenden Jahr etwa 1 Million €.

Seit Jahresbeginn 2010 hat die Metropolregion GmbH ihren vorläufigen Sitz im Neuen Rathaus Hannover aufgegeben und Geschäftsräume in der Innenstadt von Hannover (Herrenstraße 6) von der städtischen Gesellschaft Union Boden GmbH angemietet.

Der Gesellschaftsvertrag der Metropolregion GmbH und das Organigramm der Metropolregion GmbH sind dieser Drucksache als Anlagen beigefügt.
15.2 
Hannover / 17.09.2010