Antrag Nr. 1908/2007:
Antrag der Fraktion Das Linksbündnis zur Großveranstaltung der NPD in Hannover

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Das Linksbündnis zur Großveranstaltung der NPD in Hannover

Antrag,


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover spricht sich eindeutig gegen die geplante Veranstaltung der NPD zur Landtagswahl in Hannover aus. Der Rat unterstützt die Stadtverwaltung in ihrem Vorhaben, die Veranstaltung im HCC mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern und ermutigt die Bürgerinnen und Bürger gegen diese Veranstaltung zu protestieren.

Im Sinne einer weltoffenen Stadt Hannover wird der Rat ein breites Bündnis gegen Rechts solidarisch unterstützen.

Begründung

Der Oberbürgermeister will der NPD in Hannover freiwillig keinen Platz für ihren Wahlauftakt zum Landtagswahlkampf 2008 einräumen. Die Klage beim Verwaltungsgericht war bisher jedoch nicht erfolgreich. Zur Verhinderung der Veranstaltung reichen bisherige rechtliche Mittel offensichtlich nicht aus. In der Vergangenheit haben Bürgerinnen und Bürger, auch in Niedersachsen häufig gezeigt, das sie die Aktivitäten von rechts gerichteten Parteien wie der NPD in ihrem Umfeld nicht hinnehmen wollen.

Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender