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Antrag der AfD-Fraktion zur Rückzahlungsaufforderung an Herrn Frank Herbert
Antrag
Die Ratsversammlung möge beschließen:
Herr Frank Herbert wird aufgefordert, die rechtswidrig bezogene Gehaltszulage im Gesamtbetrag von ca. 45.000 Euro, die er als Büroleiter und Chefjurist des hannoverschen Oberbürgermeisters bezogen hat, umgehend zurückzuzahlen - unabhängig vom Ausgang irgendwelcher juristischen Überprüfungen und Erwägungen.
Begründung
Einer Begründung bedarf es nicht, der Antrag spricht für sich selbst.
Mit freundlichem Gruß
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
