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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 1541/2023: Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Landeshauptstadt Hannover
Antrag,
zu beschließen:
Die Drucksache wird zurückgezogen und diese Maßnahme aus dem HSK XI ausgesetzt.
Begründung
Eine Anhebung des mit dem HSK XI beschlossenen Hebesatzes der Grundsteuer wird bis auf weiteres ausgesetzt. Der Beschluss des HSK XI erfolgte auf der Grundlage von Annahmen zur Gewerbesteuer, die sich als viel zu niedrig erwiesen haben. Aufgrund der weit überplanmäßigen Einnahmen durch die Gewerbesteuer, die weder im Haushalt, noch im HSK XI eingepreist waren, werden die erwarteten Mehreinnahmen durch die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer mehr als kompensiert.
Zudem ist bevor eine eklatante Mehrbelastung aller Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibenden vorgenommen wird darzulegen, welche Einsparmaßnahmen die Stadtverwaltung selbst als Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen vorgenommen hat und welchen finanziellen Effekt diese erbringen.
Daher ist zu diesem Zeitpunkt eine Anhebung der Hebesätze kurz vor der Einführung der neuen Grundsteuerbemessungsgrundlage weder nötig noch sinnvoll.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
