Drucksache Nr. 1896/2011 E1:
Haushaltssatzung 2012

1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2012 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 01.02.2012

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
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1. Ergänzung
1896/2011 E1
9
 
BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt

Haushaltssatzung 2012

1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2012 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 01.02.2012

Antrag,

1) die im anliegenden Veränderungsverzeichnis für den Ergebnishaushalt (Anlage 1) und den im Finanzhaushalt (Anlage 2 ) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2012 einschließlich geänderter Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 3), den geänderten Wirtschaftsplan des Hannover Congress Centrum (Anlage 4) sowie den geänderten Wirtschaftsplan der Städtischen Häfen Hannover (Anlage 5) zu beschließen,
2) die nachgereichten Wirtschaftspläne der union Boden GmbH (Anlage 6), der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbh (GBH, Anlage 7), der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (Anlage 8) und der hannoverimpuls GmbH (Anlage 9) zur Kenntnis zu nehmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 können im Falle dieser Drucksache nicht getroffen werden.

Kostentabelle

Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen zur Drucksache verwiesen.

Begründung des Antrages


Mit der 1.Ergänzung zum Verwaltungsentwurf 2012 werden alle verwaltungsseitigen Veränderungen seit der Einbringung am 17.11.2011 dokumentiert und zur Beschlußfassung vorgelegt. Darüber hinaus ist die 1. Ergänzung eine Dokumentation zu den Fachausschussbeschlüssen, die bis zum 01.02.2012 den Verwaltungsentwurf beraten haben.
Berücksichtigt sind weiter die Veränderungen aufgrund der Drucksache 2351/2011- HSK VIII- , die ebenfalls für 2012 zu Ansatzveränderungen führen.

Die 1. Ergänzung zur Drucksache 1896/2011 enthält folgende Anlagen:

1. Veränderungen des Ergebnishaushaltes
2. Veränderungen des Finanzhaushaltes
3.Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen
4-9. Wirtschaftspläne

Anlage 1 - Ergebnishaushalt

Die Spalte II dieser Anlage dokumentiert sowohl buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern als auch inhaltliche Veränderungen, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge.

Inhaltliche Änderungen ergeben sich maßgeblich durch folgende Ansatzveränderungen über alle Teilhaushalte (TH):

- Reduzierung der Abschreibungen um insgesamt rd. 5,9 Mio. €,

Darüber hinaus wurden in den Teilhaushalten folgende Ansatzveränderungen vorgenommen:

- im TH 18 werden zusätzliche Fraktionsmittel in Höhe von rd. 260.000 € veranschlagt

- im TH 32 werden aufgrund der Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung für Niedersachsen die Erträge um rd. 894.000 € reduziert,

- im TH 42 erhöht sich der Aufwand aufgrund des Gebührenanstiegs für die Schülerunfallversicherung um rd. 330.000 €. Darüber hinaus werden 107.500 € für die Mittagessenversorgung von Schülerinnen und Schülern veranschlagt.

- im TH 50 wird der Ertrag um 400.000 € reduziert und in den internen Leistungsverrechnungen berücksichtigt

- im TH 51 erhöhen sich Erträge und Aufwendungen um rd. 1,5 Mio. € zur Umsetzung im Bildungs- und Teilhabepaket

- für die Unterbringung von Asylbewerbern erhöht sich im TH 61 der Ertrag um 770.000 €, der Aufwand im TH 59 um rd. 926.000 €

Darüber hinaus waren einige haushaltsneutrale Umschichtungen aufgrund der Eingliederung des Gebäudemanagements in den Haushalt vorzunehmen.

Die verwaltungsinternen Änderungen enden insgesamt mit einer Erhöhung der Aufwendungen um ~3,3 Mio. € bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Erträge um ~ 2,9 Mio. €, zusammenfassend mit einer negativen Veränderung des Ergebnisses von rd. 0,4 Mio. €.

Darstellungen von Produkten, die in allen Spalten einen Null-Euro-Betrag und somit keine Veränderungen ausweisen, ergeben sich durch haushaltsneutrale Verschiebungen geplanter Ansätze innerhalb des jeweiligen Produkts. Aus technischen Gründen ist diese Darstellung z. Zt. nicht veränderbar.



In der Spalte III sind die Beschlüsse der Fachausschüsse mit Änderungswirkung bis einschließlich 01.02.2012 enthalten. Diese Beschlüsse führen zu einer Verschlechterung des Ergebnishaushalts in Höhe von ~3,7 Mio. €.

Die Spalte IV dokumentiert die Veränderungen auf Grund der Drucksache 2351/2011 – HSK VIII, die sich aus der Umsetzung der Dezernatsmaßnahmen in 2012 und der geplanten Erhöhung der Grundsteuer ergeben. Darüber hinaus werden in dieser Spalte auch die Änderungen erfasst, die sich aus den bisherigen Fachausschussbeschlüssen zu HSK VIII ergeben.
Die Erfassungen zu HSK VIII ergeben eine Verbesserung im Ergebnishaushalt in Höhe von ~ 18,2 Mio. €.

Insgesamt wird der Ergebnishaushalt um 14,1 Mio. € verbessert. Daraus resultiert ein aktueller Sollfehlbedarf von rund 84,8 Mio. .

Anlage 2 - Finanzhaushalt 2012 / Investitionsprogramm 2011 – 2016

Das Veränderungsverzeichnis für den Finanzhaushalt 2012 und das Investitionsprogramm 2011 – 2016 ist in der Anlage 2 beigefügt.

Neben haushaltsneutralen Umschichtungen wurden insbesondere im TH 18 die Mittel für die Beschaffung von Fahrzeugen in Höhe von 1 Mio. € auf die Teilhaushalte 46, 51 und insbesondere 67 umgeschichtet.

Im TH 66 wurden einige Umschichtungen bei den geplanten Investitionsvorhaben vorgenommen.

Wesentliche Änderungen ergeben sich im TH 19. Die bisher im Verwaltungsentwurf pauschal erfassten Investitionsmittel in Höhe von 25,58 Mio.€ für 2012 wurden auf die konkreten Investitionsmaßnahmen aufgeteilt.

Darüber hinaus werden in der Spalte V nachrichtlich die Investitionsmittel für den TH 19 dargestellt, die bisher im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements veranschlagt waren und die aufgrund der Eingliederung der OE 19 in den Haushalt nunmehr im Haushaltsplan zu berücksichtigen sind. Diese Investitionen werden durch eine erneute Berücksichtigung der ebenfalls bisher im Wirtschaftsplan dargestellten Kreditermächtigungen aus Vorjahren in gleicher Höhe finanziert.

Darstellungen von Investitionsvorhaben, die in allen Spalten einen Null-Euro-Betrag und somit keine Veränderungen ausweisen, ergeben sich durch haushaltsneutrale Verschiebungen geplanter Ansätze innerhalb des jeweiligen Investitionsvorhabens. Aus technischen Gründen ist diese Darstellung z. Zt. nicht veränderbar.

Nach dem derzeitigen Beratungsstand und unter Berücksichtigung der positiven Veränderungen im Ergebnishaushalt ergibt sich für den Finanzhaushalt eine Verbesserung von insgesamt rund ~ 11,7 Mio. €. Daraus resultiert ein aktueller Fehlbedarf im Finanzhaushalt von rund 61,6 Mio. €.

Anlage 3 - Verpflichtungsermächtigungen

In der Anlage 3 sind Veränderungen der Verpflichtungsermächtigungen sowohl durch Verwaltungsentscheidungen als auch durch Fachausschussbeschlüsse dargestellt.

Die Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen verteilen sich auf die Teilhaushalte 66 (2,25 Mio. €) und 19 (6,051 Mio. €). Weiterhin wurde der bisher im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2012 dargestellte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für den TH 19 in Höhe von 26.220.000 € auf die einzelnen Investitionsmaßnahmen aufgeteilt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2013 erhöht sich insgesamt um rd. 8,3 Mio. €.


Anlagen 4 bis 9 - Wirtschaftspläne

Hannover Congress Centrum (HCC) - Anlage 4

Der Wirtschaftsplan des HCC für das Jahr 2012 musste nach der Einbringung des Wirtschaftsplans in den Rat aufgrund der Anpassung des Investitionsprogramms noch einmal verändert werden. Über die in der Anlage beigefügte und zwischen dem Fachbereich Finanzen und dem HCC abgestimmte Version sind die Mitglieder des Betriebsausschusses und die Fraktionen / der Einzelvertreter schriftlich informiert worden.

Städtische Häfen Hannover - Anlage 5

Die Neufassung ist erforderlich, da der bisher im Leinetor Linden durchgeführte Umschlag von Verkehren nach Schweden von dem Transporteur Ende letzten Jahres sehr kurzfristig komplett eingestellt bzw. auf den LKW verlagert worden ist. Hierdurch verändern sich sowohl der Umsatz als auch der Aufwand der Städtischen Häfen für 2012 um ca. 500T€. Über die in der Anlage beigefügte geänderte Version sind die Mitglieder des Betriebsausschusses und die Fraktionen / der Einzelvertreter schriftlich informiert worden.

union - Boden GmbH- Anlage 6

Der Wirtschaftsplan der union – Boden GmbH wurde am 16.12.2011 vom Aufsichtsrat beschlossen.

Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) - Anlage 7

Der Wirtschaftsplan der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) wurde am 23.09.2011 vom Aufsichtsrat genehmigt.

Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG) –Anlage 8

Der Wirtschaftsplan der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG)
wurde am 16.12.2011 vom Aufsichtsrat beschlossen.

hannoverimpuls GmbH - Anlage 9

Der Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH wurde am 08.12.2011 durch den Aufsichtsrat zur Beschlussfassung an die Gesellschafterversammlung empfohlen. Die Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung liegt noch nicht vor.
20.11 
Hannover / 07.02.2012